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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 871 - 880 von 5093 Treffer,
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- § 4 UStG - Einzelnorm
... der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat; 4. die Lieferungen von Gold an Zentralbanken; 4a. (weggefallen) 4b. die einer Einfuhr ...
- § 36 ZAG - Einzelnorm
... 2 gilt entsprechend. (3) § 16 Absatz 3 und 4 sowie § 17 Absatz 3 gelten entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall ...
- § 32 PflVG - Einzelnorm
... des Insolvenzfonds 1. nach der Bekanntmachung gemäß § 24 Absatz 2 Satz 3 von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden oder 2. durch eine Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 oder 2 erstmals einer anderen juristischen Person übertragen werden. (3) Auf Versicherungsfälle, die vor dem 17. April 2024 eingetreten ...
- § 41 ZAG - Einzelnorm
... der Bundesanstalt auf Anforderung eine zentrale Kontaktperson im Inland zu benennen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufgaben der zentralen Kontaktperson, die Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen ...
- § 55a VwGO - Einzelnorm
... eingereicht werden. (2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht sowie das ...
- § 55b VwGO - Einzelnorm
... ) § 55B (1) Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der ...
- § 15 FinDAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHT (FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHTSGESETZ - FINDAG) § 15 GESONDERTE ERSTATTUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Die Kosten, die der Bundesanstalt entstehen 1. durch mindestens eine der folgenden
...
- § 21 WeinG 1994 - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WEINGESETZ § 21 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung und Steigerung der Qualität für Qualitätsschaumwein, Qualitätswein, Sekt b.A., Qualitätslikörwein ...
- § 1 PostAufgÜberlG - Einzelnorm
... ZUGEWIESENER ÖFFENTLICHER AUFGABEN, RECHTE, PFLICHTEN, BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Anhörung der vertretungsberechtigten Organe der Deutsche Post AG, die öffentlichen Aufgaben, Rechte ...
- § 22c WeinG 1994 - Einzelnorm
... AN ANERKANNTE ERZEUGERVEREINIGUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dass Erzeuger, die Erzeugnisse unter einer geografischen Angabe einer anerkannten Erzeugervereinigung ...
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