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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 871 - 880 von 1851 Treffer,
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- § 5a WoBindG - Einzelnorm
... ) § 5A SONDERVORSCHRIFTEN FÜR GEBIETE MIT ERHÖHTEM WOHNUNGSBEDARF Die Landesregierungen werden ermächtigt, für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf Rechtsverordnungen zu erlassen, die befristet oder unbefristet bestimmen, dass der Verfügungsberechtigte eine frei oder bezugsfertig werdende Wohnung nur ...
- § 17 AFBG - Einzelnorm
... des Vermögens nach § 10 Absatz 2 gelten – mit Ausnahme des § 29 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – in der jeweils anzuwendenden Fassung die Abschnitte ...
- § 40a AtG - Einzelnorm
... der Bundesrepublik Deutschland ein, so ist das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines dieser Gerichte als Gericht für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Klagen zu bestimmen. Die Landesregierungen ...
- Art 25 StÄndG 1961 - Einzelnorm
... Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang ...
- Inhaltsübersicht AgrarOLkG - Einzelnorm
... , Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung § 55 Bußgeldvorschriften § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen § 57 (weggefallen) § 58 Übergangsbestimmungen § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken ...
- § 1 AgrarOLkG - Einzelnorm
... den Mitgliedstaaten überlässt, Agrarorganisationen anzuerkennen oder Unionsrecht über die Anerkennung von Agrarorganisationen anzuwenden, kann in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz die Anerkennung oder Anwendung ganz oder teilweise nach Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Anordnung darf ...
- § 6 AgrarOLkG - Einzelnorm
... Absätzen 2 oder 3, genannten Unionsrecht, dem Teil 2 dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes in Bezug auf Agrarorganisationen erlassenen Rechtsverordnungen (Agrarorganisationenrecht) entsprechen, gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften ...
- Art 5 LuftVGÄndG - Einzelnorm
... (1) Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. Die Beschränkungen ...
- § 8 AgrarOLkG - Einzelnorm
... Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch, sind der Bundesanstalt die erforderlichen Registerdaten von der in Absatz 1 genannten Stelle zu übermitteln. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann das Verfahren zur Übermittlung der Registerdaten näher geregelt werden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 2 SchfHwG - Einzelnorm
... VERSORGUNG IM SCHORNSTEINFEGERHANDWERK (SCHORNSTEINFEGER-HANDWERKSGESETZ - SCHFHWG) § 2 SCHORNSTEINFEGER UND SCHORNSTEINFEGERINNEN (1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen ...
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