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Trefferliste für 'rente'
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- § 140 BEG - Einzelnorm
... gehören würde. Satz 1 findet in den Fällen der §§ 104, 127 Abs. 2 und des § 134 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. (3) Der Anspruch auf die Summe der rückständigen Rentenbeträge ist vor Festsetzung oder vor rechtskräftiger gerichtlicher ...
- § 235 SGB 5 - Einzelnorm
... Einnahmen 80 Prozent des Regelentgelts, das der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde liegt. Das Entgelt ist um den Zahlbetrag der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie um das Entgelt zu kürzen, das aus einer die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung erzielt wird. Bei Personen ...
- § 26 SGB 3 - Einzelnorm
... für die Beihilfe oder dem Dienstherrn Pflegeunterstützungsgeld beziehen oder 3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen,wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung ...
- § 7 SGB 6 - Einzelnorm
... ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. (2) Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist eine freiwillige Versicherung nicht zulässig, wenn der Monat abgelaufen ist, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde. * zum Seitenanfang ...
- § 59 PKDBSa - Einzelnorm
... über Leistungsanträge weitere Erhebungen anzustellen, vor allem auch Obergutachten einzuholen. (2) Ein abgelehnter oder zurückgezogener Antrag auf Rente oder Gehaltszuschuss darf erst nach Ablauf eines Jahres seit der Ablehnung oder Zurückziehung wiederholt werden, falls nicht inzwischen außergewöhnliche ...
- § 141a BEG - Einzelnorm
... ZUR ENTSCHÄDIGUNG FÜR OPFER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN VERFOLGUNG (BUNDESENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - BEG) § 141A (1) Der Verfolgte, dessen Anspruch auf Rente für Schaden an Leben oder für Schaden an Körper oder Gesundheit oder auf Soforthilfe durch Bescheid, Vergleich oder rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ...
- § 2 RSAV - Einzelnorm
... zu den Risikogruppen ist das Fortbestehen der Mitgliedschaft nach § 192 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann maßgebend, wenn rückwirkend Rente zugebilligt wird. (5) In den Risikogruppen nach Absatz 1 sind nicht enthalten: 1. Versicherte, deren Leistungsansprüche nach § 16 Absatz 1 Nummer 2 ...
- § 250 SGB 6 - Einzelnorm
... fehlenden Antrags nicht durchgeführt worden ist, 2. in denen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet eine Rente wegen Alters oder anstelle einer solchen eine andere Leistung bezogen worden ist, 3. in denen nach dem 31. Dezember 1956 die Voraussetzungen nach Absatz ...
- § 238 SGB 5 - Einzelnorm
... 1 DES GESETZES V. 20. DEZEMBER 1988, BGBL. I S. 2477) § 238 RANGFOLGE DER EINNAHMEARTEN VERSICHERUNGSPFLICHTIGER RENTNER Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen ...
- § 141c BEG - Einzelnorm
... die Krankenversorgung die Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung. (4) Sind dem Verfolgten vor der Festsetzung des Anspruchs auf Rente für Schaden an Leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit oder des Anspruchs auf Soforthilfe Aufwendungen für die Krankenversorgung nach Absatz ...
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