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FÜR LNG-ANLAGEN (LNG-VERORDNUNG - LNGV) § 6 VERFAHREN DER ERSTMALIGEN LANGFRISTIGEN VERGABE VON KAPAZITÄTEN VON LNG-ANLAGEN (1) Der Betreiber einer LNG-Anlage hat 1. für die Abgabe von Buchungsanfragen für die erstmalige langfristige Vergabe von Kapazitäten ein Zeitfenster von mindestens zehn Werktagen ...
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ZU REGULATORISCHEN RAHMENBEDINGUNGEN FÜR LNG-ANLAGEN (LNG-VERORDNUNG - LNGV) § 18 KALKULATORISCHE EIGENKAPITALVERZINSUNG (1) Die Verzinsung des vom Betreiber einer LNG-Anlage eingesetzten Eigenkapitals erfolgt im Wege einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung auf Grundlage des betriebsnotwendigen ...
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HANDELSPERIODE 2021 BIS 2030* (EMISSIONSHANDELSVERORDNUNG 2030 - EHV 2030) § 16 BEFREIUNG VON KLEINEMITTENTEN (1) Die zuständige Behörde befreit den Betreiber einer Anlage auf Antrag jeweils für die Dauer eines Zuteilungszeitraums nach Artikel 2 Absatz 15 der EU-Zuteilungsverordnung von der Pflicht ...
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nach § 16 Absatz 1 den Basiswert nach Absatz 2 sowie den jeweiligen Zielwert für jedes Kalenderjahr des Zuteilungszeitraums fest. (4) Erfüllt ein Betreiber die Selbstverpflichtung nach Absatz 1 in einem Berichtsjahr nicht, so hat er für dieses Berichtsjahr einen Überschreitungsbetrag zu zahlen. Der ...
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(VERORDNUNG ÜBER IMMISSIONSSCHUTZ- UND STÖRFALLBEAUFTRAGTE - 5. BIMSCHV) § 4 BEAUFTRAGTER FÜR KONZERNE Die zuständige Behörde kann einem Betreiber oder mehreren Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1, die unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefaßt sind (Konzern) ...
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VON SICHERHEITSAUSRÜSTUNG GEMÄß § 10A DES LUFTSICHERHEITSGESETZES (LUFTSICHERHEITSAUSRÜSTUNGSVERORDNUNG - LUFTSIAV) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Betreiber der Sicherheitsausrüstung ist jede öffentliche Stelle oder natürliche oder juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung des privaten ...
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Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS ELEKTRONISCHE SCHUTZSCHRIFTENREGISTER (SCHUTZSCHRIFTENREGISTERVERORDNUNG - SRV) § 6 LÖSCHUNG (1) Der Betreiber des Registers stellt sicher, dass Schutzschriften sechs Monate nach ihrer Einstellung gelöscht werden. Die gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 ...
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(LUFTSICHERHEITSAUSRÜSTUNGSVERORDNUNG - LUFTSIAV) § 9 ZULASSUNGSVERFAHREN (1) Die Zulassung zertifizierter Sicherheitsausrüstung ist vom Betreiber der Sicherheitsausrüstung bei der zuständigen Luftsicherheitsbehörde unter Verweis auf die Zertifikatsnummer schriftlich zu beantragen. (2) Die zuständige ...
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sich auf die Einhaltung der technischen Vorgaben für Sicherheitsausrüstungen auswirken können, ist der zuständigen Luftsicherheitsbehörde durch den Betreiber der Sicherheitsausrüstung unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt nicht für ortsveränderliche Sicherheitsausrüstungen. (2 ...
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die Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne sich die Anlageberatung besonders vergüten zu lassen; 17. Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen Wertpapierdienstleistungen im Sinne des ...