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Trefferliste für 'einzelnorm'

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Eingangsformel DBAAREG - Einzelnorm: weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 1. JULI 2010 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN EINGANGSFORMEL Der Bundestag hat mit ...

§ 19 MgVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER BEI EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG (MGVG) § 19 NIEDERSCHRIFT In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind ...

Art 1 DBAAREG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 1. JULI 2010 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN ART 1 Dem in Berlin am 1. Juli ...

§ 19a MgVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER BEI EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG (MGVG) § 19A INFORMATION ÜBER DAS VERHANDLUNGSERGEBNIS Die Leitungen informieren die Arbeitnehmervertretungen, die Sprecherausschüsse sowie die in inländischen ...

Art 2 DBAAREG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 1. JULI 2010 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN ART 2 Soweit das Abkommen auf ...

§ 20 MgVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER BEI EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG (MGVG) § 20 KOSTEN DES BESONDEREN VERHANDLUNGSGREMIUMS Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten ...

Art 3 DBAAREG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 1. JULI 2010 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN ART 3 Die Bundesregierung wird ...

§ 21 MgVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER BEI EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG (MGVG) § 21 DAUER DER VERHANDLUNGEN (1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern ...

Art 4 DBAAREG - Einzelnorm: zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 1. JULI 2010 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN ARABISCHEN EMIRATEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIET DER STEUERN VOM EINKOMMEN ART 4 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag ...

§ 22 MgVG - Einzelnorm: zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE MITBESTIMMUNG DER ARBEITNEHMER BEI EINER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSCHMELZUNG (MGVG) § 22 INHALT DER VEREINBARUNG (1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der ...

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