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Trefferliste für 'bundesversorgungsgesetz'
Dokument 81 - 88 von 88 Treffer,
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- § 80 SEG - Einzelnorm
... 31. Dezember 2024 gestellten und nicht bestandskräftig beschiedenen Antrag auf Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz ist nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu entscheiden. Bei rückwirkender Leistungsfeststellung und Leistungsgewährung ...
- § 2 ZDVÜV - Einzelnorm
... Einigungsvertrages genannten Gebiet 40,3 vom Hundert. Danach gelten der vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz bekanntgegebene Vomhundertsatz und der Veränderungstermin entsprechend. 4. Ist die Zivildienstbeschädigung im Sinne des Zivildienstgesetzes ...
- § 85 SEG - Einzelnorm
... SOLDATEN (SOLDATENENTSCHÄDIGUNGSGESETZ - SEG) § 85 WAHLRECHT (1) Personen, deren Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind und die nicht unter ...
- § 86 SEG - Einzelnorm
... bezogenen Geldleistungen nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter erbracht. Dies gilt nicht für den Fall, dass keine oder geringere Pflegeleistungen ...
- PflegeVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 48 (weggefallen) Art 49 (weggefallen) Art 49a (weggefallen) Art 49b (weggefallen) Art 50 Übergangsregelung zum Bundessozialhilfegesetz, Bundesversorgungsgesetz und Lastenausgleichsgesetz Art 51 Pflegegeld nach dem Bundessozialhilfegesetz Art 52 Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen ...
- Anlage I Kap X D III EinigVtr - Einzelnorm
... folgenden Maßgaben: a) (nicht mehr anzuwenden) b) (nicht mehr anzuwenden) c) Soweit nach den §§ 51 bis 55, 59 bis 61 des Bundes-Seuchengesetzes das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend anzuwenden sind, gelten diese Vorschriften mit den in Anlage ...
- § 452 SGB 3 - Einzelnorm
... als Krankengeld der Sozialen Entschädigung. (2) Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, gelten § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 26 Absatz 2 Nummer 1, § 156 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 332 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 345 Nummer ...
- § 11 EWSG - Einzelnorm
... des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, von ihrem Erdgaslieferanten nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Alternative 2 die für den Monat Dezember 2022 vereinbarte Voraus- ...
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