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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 43 BLG - Einzelnorm
... ; 2. bei Anforderung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 auf Antrag des Leistungspflichtigen eine Anordnung zu erlassen, kraft deren dieser das Eigentum an der angeforderten Sache wieder erwirbt, sofern die Sache sich noch im Eigentum und im Besitz des Leistungsempfängers befindet und er der Sache für ...
- § 38 KGSG - Einzelnorm
... ; ENTSCHÄDIGUNG (1) Wird sichergestelltes Kulturgut eingezogen, so gehen der Besitz an dem Kulturgut mit der Anordnung der Einziehung und das Eigentum an dem Kulturgut mit der Bestandskraft der Anordnung auf das Land über. Rechte Dritter erlöschen mit der Bestandskraft der Anordnung. (2) Der Eigentümer ...
- Anlage ReNoPatAusbV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNGEN ZUM RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN UND ZUR RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN, ZUM NOTARFACHANGESTELLTEN UND ZUR NOTARFACHANGESTELLTEN, ZUM RECHTSANWALTS- UND NOTARFACHANGESTELLTEN UND ZUR RECHTSANWALTS- UND NOTARFACHANGESTELLTEN
...
- Art 4 § 5 GKAR - Einzelnorm
... ÜBER KASSENARZTRECHT - GKAR) § 5 (1) Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Ihr Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) mit Einschluß der aus Mitteln dieses Vermögens nach dem 8. Mai 1945 für die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands ...
- § 13 ErbStG - Einzelnorm
... entfallen; 4. ein Erwerb nach § 1969 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; 4a. Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegenen ...
- § 1 WaStrG - Einzelnorm
... natürliche Einheit anzusehen sind, b) die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und c) die im Eigentum des Bundes stehen, 2. die Seewasserstraßen. (2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des ...
- § 43 DesignG - Einzelnorm
... DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 43 VERNICHTUNG, RÜCKRUF UND ÜBERLASSUNG (1) Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen ...
- § 3 MPBetreibV - Einzelnorm
... von Produkten in seiner Gesundheitseinrichtung zu gewährleisten. (2) Werden Produkte durch einen Versorgenden bereitgestellt und verbleiben diese im Eigentum des Versorgenden, hat der Versorgende die Pflichten des Betreibers wahrzunehmen. Die aus den Pflichten nach Satz 1 resultierenden Aufgaben können ...
- Anlage 8 AWV - Einzelnorm
... Kulturdienstleistungen 643 Personalleasing 517 Entgelte für nicht selbständige Arbeit 521 Sonstige personenbezogene Dienstleistungen 695 Geistiges Eigentum 1. Nutzungsgebühren und Lizenzen Nutzung von Software 613 Nutzung von audiovisuellen Produkten und sonstigen künstlerischen Urheberrechten 614 ...
- § 1 WoGenVermG - Einzelnorm
... , vorhandenen Stellplätze. (3) Von Absatz 1 bleiben nach anderen Vorschriften bestehende oder einzuräumende Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sowie das Eigentum an damit in Zusammenhang stehenden Anlagen und Einrichtungen unberührt. (4) Auf Gebäudeeigentum der Wohnungsgenossenschaften ist Artikel 233 § ...
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