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Trefferliste für 'eigentum'
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- Anlage ReNoPatAusbV - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE BERUFSAUSBILDUNGEN ZUM RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN UND ZUR RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN, ZUM NOTARFACHANGESTELLTEN UND ZUR NOTARFACHANGESTELLTEN, ZUM RECHTSANWALTS- UND NOTARFACHANGESTELLTEN UND ZUR RECHTSANWALTS- UND NOTARFACHANGESTELLTEN
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- § 1 WaStrG - Einzelnorm
... natürliche Einheit anzusehen sind, b) die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und c) die im Eigentum des Bundes stehen, 2. die Seewasserstraßen. (2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des ...
- § 19 AKG - Einzelnorm
... (ALLGEMEINES KRIEGSFOLGENGESETZ) § 19 ANSPRÜCHE AUS DINGLICHEN RECHTEN UND AUS DER BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER RECHTE (1) Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der Sache sind zu erfüllen. Bei einem Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks finden die Vorschriften ...
- § 1a VZOG - Einzelnorm
... in § 1 bezeichneten Vorschriften sind. (2) Wenn Bürger nach Maßgabe von § 310 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ihr Eigentum an einem Grundstück oder Gebäude aufgegeben haben und dieser Verzicht genehmigt worden ist, so bilden die betreffenden Grundstücke oder Gebäude ...
- § 2 VZOG - Einzelnorm
... diese, soweit möglich, gesondert beschieden werden. Wird über einen Anspruch entschieden, so überträgt die zuständige Behörde dem Berechtigten das Eigentum vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Der Eigentumsübergang wird mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides wirksam. Das Eigentum kann auch nach einer ...
- § 1568b BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 1568B HAUSHALTSGEGENSTÄNDE (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder ...
- § 22d BJagdG - Einzelnorm
... Soweit ein revierübergreifender Managementplan nach Satz 1 eine militärisch genutzte Fläche des Bundes oder eine Fläche des Nationalen Naturerbes im Eigentum des Bundes betrifft, ist er im Einvernehmen mit den zuständigen Dienststellen der Bundeswehr und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufzustellen ...
- § 1 AnpflEigentG - Einzelnorm
... Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an denen nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbständiges Eigentum entstanden ist. Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften ...
- § 8 VZOG - Einzelnorm
... - VZOG) § 8 VERFÜGUNGSBEFUGNIS (1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt: a) die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst oder ihre Organe oder ...
- § 27 KGSG - Einzelnorm
... - KGSG) § 27 GENEHMIGUNG DER AUSFUHR VON KIRCHLICHEM KULTURGUT (1) Für die vorübergehende Ausfuhr von nationalem Kulturgut, das sich im Eigentum einer Kirche oder einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft befindet, erteilt die Kirche oder Religionsgemeinschaft ...
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