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Trefferliste für 'eigentum'
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- Art 233 § 11 EGBGB - Einzelnorm
... vom 29. August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333) zu behandeln, wenn vor dem Ablauf des 2. Oktober 1990 ein Ersuchen oder ein Antrag auf Eintragung als Eigentum des Volkes bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. (2) Das Eigentum an einem anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Grundstücken, das im Grundbuch ...
- § 98 UrhG - Einzelnorm
... oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen ...
- § 1 WaStrG - Einzelnorm
... natürliche Einheit anzusehen sind, b) die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und c) die im Eigentum des Bundes stehen, 2. die Seewasserstraßen. (2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des ...
- § 19 AKG - Einzelnorm
... (ALLGEMEINES KRIEGSFOLGENGESETZ) § 19 ANSPRÜCHE AUS DINGLICHEN RECHTEN UND AUS DER BEEINTRÄCHTIGUNG DIESER RECHTE (1) Ansprüche (§ 1) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der Sache sind zu erfüllen. Bei einem Anspruch auf Herausgabe eines Grundstücks finden die Vorschriften ...
- § 9 StUG - Einzelnorm
... Stelle hat dem Bundesarchiv auf dessen Verlangen unverzüglich Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes herauszugeben, soweit diese nicht Eigentum der natürlichen Person oder der sonstigen nichtöffentlichen Stelle sind. Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person oder sonstigen nichtöffentlichen ...
- Anlage III WWSUVtr - Einzelnorm
... vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird aufgehoben. 3. Das Gesetz über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 135) wird aufgehoben. 4. § 18 des Gesetzes über landwirtschaftliche ...
- § 1a VZOG - Einzelnorm
... in § 1 bezeichneten Vorschriften sind. (2) Wenn Bürger nach Maßgabe von § 310 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ihr Eigentum an einem Grundstück oder Gebäude aufgegeben haben und dieser Verzicht genehmigt worden ist, so bilden die betreffenden Grundstücke oder Gebäude ...
- § 2 VZOG - Einzelnorm
... diese, soweit möglich, gesondert beschieden werden. Wird über einen Anspruch entschieden, so überträgt die zuständige Behörde dem Berechtigten das Eigentum vorbehaltlich privater Rechte Dritter. Der Eigentumsübergang wird mit der Unanfechtbarkeit des Bescheides wirksam. Das Eigentum kann auch nach einer ...
- Anlage 1 SPV - Einzelnorm
... : Kataster-(Vermessungs-)amt: Hoyerswerda Sonderungsplan auf Grund des Bodensonderungsgesetzes – BoSoG Nr. 1/1994 unvermessenes Eigentum Amtsgericht (Grundbuchamt): Hoyerswerda Grundbuchbezirk: Wittichenau Finanzamt: Hoyerswerda Gemeinde: Wittichenau Gemarkung: Wittichenau ...
- § 8 VZOG - Einzelnorm
... - VZOG) § 8 VERFÜGUNGSBEFUGNIS (1) Zur Verfügung über Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch oder Bestandsblatt noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, sind unabhängig von der Richtigkeit dieser Eintragung befugt: a) die Gemeinden, Städte und Landkreise, wenn sie selbst oder ihre Organe oder ...
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