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Trefferliste für 'amtshandlungen'

Dokument 81 - 90 von 237 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 75 BeurkG - Einzelnorm*
... BEURKUNDUNGSGESETZ (BEURKG) § 75 ÜBERGANGSVORSCHRIFT ZUR EINFÜHRUNG DES ELEKTRONISCHEN URKUNDENARCHIVS (1) Für Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen, die vor dem 1. Januar 2022 vorgenommen worden sind, sind die §§ 55 und 56 nicht anzuwenden. Abweichend von § 49 Absatz 4 ist auf der Urschrift zu ...
§ 178 AO - Einzelnorm*
... und die Erstattung von Auslagen verlangen. (2) Eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere vor bei 1. Amtshandlungen außerhalb des Amtsplatzes und außerhalb der Öffnungszeiten, soweit es sich nicht um Maßnahmen der Steueraufsicht handelt, 2. Amtshandlungen ...
§ 79 StBerG - Einzelnorm*
... Steuerberaterkammer maßgebend. (2) Die Steuerberaterkammer kann für die Inanspruchnahme von besonderen Einrichtungen oder Tätigkeiten oder für Amtshandlungen nach dem Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils dieses Gesetzes Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung ...
§ 31f LuftVG - Einzelnorm*
... ihrer Leistung gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nachgewiesen hat. Unterschreiten die Einnahmen aus Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen zur Durchführung der Flugsicherung die Kosten, die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anerkannt werden, so erstattet der Bund in dem Umfang ...
§ 18 KfSachvG - Einzelnorm*
... SACHVERSTÄNDIGE UND AMTLICH ANERKANNTE PRÜFER FÜR DEN KRAFTFAHRZEUGVERKEHR (KRAFTFAHRSACHVERSTÄNDIGENGESETZ - KFSACHVG) § 18 KOSTEN (1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen ...
Anlage LuftKostV - Einzelnorm*
... für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen Die in diesem Gebührenverzeichnis enthaltenen Verweisungen auf JAR-Regelungen beziehen sich auf die vom Bundesministerium ...
§ 31 GewO - Einzelnorm*
... einer Betriebshaftpflichtversicherung nicht erbringt.§ 34a Absatz 1 bis 4 ist nicht anzuwenden; § 34a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) Für Amtshandlungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen gemäß den ...
§ 5 GebOSt - Einzelnorm*
... werden; 3. die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zweckverbände und die sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern die Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen; 4. die ausländischen ständigen diplomatischen Missionen; 5 ...
§ 3 GvKostG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER KOSTEN DER GERICHTSVOLLZIEHER (GERICHTSVOLLZIEHERKOSTENGESETZ - GVKOSTG) § 3 AUFTRAG (1) Ein Auftrag umfasst alle Amtshandlungen, die zu seiner Durchführung erforderlich sind; einem Vollstreckungsauftrag können mehrere Vollstreckungstitel zugrunde liegen. Werden bei der ...
§ 15 PassV - Einzelnorm*
... f und h genannten Gebühren 6 Euro. (2) Die Gebühr ist zu verdoppeln 1. für eine der in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e bis h und Nummer 2 genannten Amtshandlungen, wenn sie auf Veranlassung des Antragstellers außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen werden; 2. für eine der in Absatz 1 Nummer ...
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