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Trefferliste für 'ansehung'

Dokument 81 - 90 von 135 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 991 BGB - Einzelnorm*
... 991 HAFTUNG DES BESITZMITTLERS (1) Leitet der Besitzer das Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ab, so findet die Vorschrift des § 990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit ...
§ 14 GGV - Einzelnorm*
... auch die Teilung des dinglichen Nutzungsrechts. (4) Soll das belastete oder betroffene Grundstück geteilt werden, so kann der abgeschriebene Teil in Ansehung des Gebäudeeigentums, des dinglichen Nutzungsrechts oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen ...
§ 894 BGB - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 894 BERICHTIGUNG DES GRUNDBUCHS Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit ...
§ 2131 BGB - Einzelnorm*
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 2131 UMFANG DER SORGFALTSPFLICHT Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 349 LAG - Einzelnorm*
... unterliegenden Vermögen gegen Nacherben, soweit diese oder deren Rechtsnachfolger die Schadensausgleichsleistung erlangt haben; als Erbe in Ansehung der Rückforderungsansprüche gelten auch Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes und durch den Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgesetzes ...
§ 377 FamFG - Einzelnorm*
... oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt. (2) Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache zugewiesen sind, ist das Gericht des Ortes zuständig ...
§ 13 BoSoG - Einzelnorm*
... beschränkter dinglicher Rechte oder die Übertragung von Grundeigentum können nach rechtskräftigem Abschluß eines Verfahrens nach diesem Gesetz in Ansehung der abgesonderten Flächen nicht mehr geltend gemacht werden. (4) Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen sich an den neu gebildeten ...
§ 8 VZOG - Einzelnorm*
... nach Absatz 1 vorgenommene Rechtsgeschäfte gelten als Verfügungen eines Berechtigten. (3) Die Verfügungsbefugnis nach Absatz 1 endet, wenn a) in Ansehung des Grundstücks oder Gebäudes ein Bescheid nach § 2, 4 oder 7 unanfechtbar geworden und b) eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde hierüber ...
§ 13 ErbStG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ERBSCHAFTSTEUER- UND SCHENKUNGSTEUERGESETZ (ERBSTG) § 13 STEUERBEFREIUNGEN (1) Steuerfrei bleiben 1. a) Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41 000 Euro nicht übersteigt ...
§ 15 BoSoG - Einzelnorm*
... insoweit vorgesehene Entschädigung zu. (3) Unbeschadet des § 13 kann innerhalb von fünf Jahren von der Bestandskraft des Sonderungsbescheids in Ansehung der Neuordnung an für die Berechnung eines Ausgleichs nachgewiesen werden, daß das frühere Grundstück des Anspruchsberechtigten größer war, als in ...
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