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Trefferliste für 'bundesgesetzblatt'
Dokument 81 - 90 von 1132 Treffer,
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- § 9 MTSKraftV - Einzelnorm
... nach § 6 Satz 1 für die Datenweitergabe zugelassen sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. (2) Die §§ 5 und 7 treten drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem § 4 Absatz 2 gemäß Absatz 1 Satz 1 in Kraft getreten ist. Das ...
- § 78 WVG - Einzelnorm
... ) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, treten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 1. das Gesetz über Wasser- und Bodenverbände in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 753-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, 2. die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände in der ...
- § 70a GKG - Einzelnorm
... BEKANNTMACHUNG VON NEUFASSUNGEN Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben 1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt ...
- Art 9 BeamtVGÄndG 1993 - Einzelnorm
... Wortlaut des Beamtenversorgungsgesetzes und des Kindererziehungszuschlagsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. (2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann den Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses ...
- § 59b RVG - Einzelnorm
... BEKANNTMACHUNG VON NEUFASSUNGEN Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben 1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt ...
- § 15 RVermG - Einzelnorm
... ), 2. des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 797), 3. des Gesetzes ...
- Art 97 § 5a EGAO - Einzelnorm
... dem Tag anzuwenden, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach Artikel 22 Satz 3 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach Artikel 3 des Gesetzes vom 28 ...
- § 9c StromStG - Einzelnorm
... der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- NSUnrG BR - Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
... NSUnrG BR Ausfertigungsdatum: 27.06.1947 Vollzitat: "Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 450-2f, veröffentlichten bereinigten Fassung" Fußnote Partielles Recht für Bremen: * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Gesetze im Internet - Aktualitätendienst
... Internet * N-Lex * Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen AKTUALITÄTENDIENST Die meist tagesaktuell hier eingetragenen Hinweise auf neu im Bundesgesetzblatt verkündete Dokumente können als RSS-Feed abonniert werden. Klicken Sie hierzu auf das RSS-Symbol in der Navigationsleiste bzw. Adresszeile ...
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