, umso höher die Genauigkeit.
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 400 MITTEILUNGSPFLICHTEN Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen ...
... VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES FÜNFTEN VERMÖGENSBILDUNGSGESETZES (FÜNFTES VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - VERMBDV) § 2 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES ARBEITGEBERS, DES KREDITINSTITUTS ODER DES UNTERNEHMENS (1) Der Arbeitgeber hat bei Überweisung vermögenswirksamer Leistungen im Dezember ...
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERSICHERUNGSVERMITTLUNG UND -BERATUNG (VERSICHERUNGSVERMITTLUNGSVERORDNUNG - VERSVERMV) § 9 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Eintragungspflichtige hat der Registerbehörde die nach § 8 einzutragenden Angaben mitzuteilen. Änderungen der Angaben nach § ...
... PRIVATE PFLEGEVORSORGE NACH DEM VIERZEHNTEN KAPITEL DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (PFLEGEVORSORGEZULAGE-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - PFLVDV) § 3 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES VERSICHERUNGSUNTERNEHMENS GEGENÜBER DER ZENTRALEN STELLE (1) Das Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, in dem Zeitraum vom ...
... FÜNFTEN VERMÖGENSBILDUNGSGESETZES (FÜNFTES VERMÖGENSBILDUNGSGESETZ-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - VERMBDV) § 6 FESTSETZUNG DER ARBEITNEHMER-SPARZULAGE, MITTEILUNGSPFLICHTEN DER FINANZÄMTER (1) Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuererklärung zu beantragen. Die festzusetzende ...
... BETRIEBE IM RAHMEN VON STÜTZUNGSREGELUNGEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (DIREKTZAHLUNGEN-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - DIREKTZAHLDURCHFG) § 23 MITTEILUNGSPFLICHTEN Die zuständigen Behörden der Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November jedes Jahres die Summe der ...
... UND REGIONALNACHWEISE FÜR STROM AUS ERNEUERBAREN ENERGIEN (HERKUNFTS- UND REGIONALNACHWEIS-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - HKRNDV) § 41 ÜBERMITTLUNGS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BETREIBER VON ELEKTRIZITÄTSVERSORGUNGSNETZEN UND DER ANLAGENBETREIBER (1) Der Netzbetreiber, an dessen Netz eine Anlage angeschlossen ...
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER TABAKERZEUGNISSE UND VERWANDTE ERZEUGNISSE (TABAKERZEUGNISVERORDNUNG - TABAKERZV) § 6 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde in einer nach Markennamen und Art der Tabakerzeugnisse ...
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE ZULASSUNG VON FAHRZEUGEN ZUM STRAßENVERKEHR (FAHRZEUG-ZULASSUNGSVERORDNUNG - FZV) § 50 MITTEILUNGSPFLICHTEN DER ZULASSUNGSBEHÖRDE (1) Die Zulassungsbehörde hat den Versicherer zum Zweck der Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen ...
... GESETZ ÜBER DEN ZWEITMARKT FÜR NOTLEIDENDE KREDITE UND ÜBER KREDITDIENSTLEISTUNGSINSTITUTE (KREDITZWEITMARKTGESETZ - KRZWMG) § 6 INFORMATIONS- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DES VERKAUFENDEN KREDITINSTITUTS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Ein Kreditinstitut hat einem potenziellen Kreditkäufer vor Abschluss einer ...
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