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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- § 4 KapResV - Einzelnorm
... DES VERFAHRENS DER BESCHAFFUNG, DES EINSATZES UND DER ABRECHNUNG EINER KAPAZITÄTSRESERVE (KAPAZITÄTSRESERVEVERORDNUNG - KAPRESV) § 4 ANZEIGE- UND MITTEILUNGSPFLICHTEN DER BETREIBER (1) Der Betreiber einer Anlage muss der zuständigen Genehmigungsbehörde und der Bundesnetzagentur anzeigen, wenn 1. eine ...
- § 356 FamFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 356 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Erhält das Gericht Kenntnis davon, dass ein Kind Vermögen von Todes wegen erworben hat, das nach § 1640 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen ...
- § 76c StBerG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STEUERBERATUNGSGESETZ (STBERG) § 76C MITTEILUNGSPFLICHTEN; EINSICHT IN DAS BERUFSREGISTER (1) Die in das Berufsregister einzutragenden Tatsachen sind der zuständigen Steuerberaterkammer von folgenden Personen mitzuteilen: 1. im Fall des § 76a Absatz 1
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- § 66 StrlSchG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 66 MITTEILUNGSPFLICHTEN ZUR BETRIEBSORGANISATION Besteht bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei sonstigen ...
- § 2 TätoV - Einzelnorm
... ÜBER MITTEL ZUM TÄTOWIEREN EINSCHLIEßLICH BESTIMMTER VERGLEICHBARER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN AUS STOFFEN*) (TÄTOWIERMITTEL-VERORDNUNG) § 2 MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Der Hersteller hat der für die Überwachung zuständigen Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Ort der Herstellung liegt, vor dem erstmaligen ...
- § 34a EuRAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE TÄTIGKEIT EUROPÄISCHER RECHTSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND (EURAG) § 34A MITTEILUNGSPFLICHTEN Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, die zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens aus der
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- § 93a AO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) § 93A ALLGEMEINE MITTEILUNGSPFLICHTEN (1) Zur Sicherung der Besteuerung nach § 85 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Behörden und andere öffentliche Stellen einschließlich öffentlich-rechtlicher
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- § 3 GPEV - Einzelnorm
... FÜR DIE ERGÄNZENDE STAATLICHE ABSICHERUNG VON REISEGUTSCHEINEN WEGEN DER COVID-19-PANDEMIE (GARANTIEPRÄMIENERHEBUNGSVERORDNUNG - GPEV) § 3 MITTEILUNGSPFLICHTEN DES REISEVERANSTALTERS (1) Bietet ein Reiseveranstalter den Reisenden Reisegutscheine im Sinne des Artikels 240 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des ...
- § 167 StrlSchG - Einzelnorm
... SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 167 AUFZEICHNUNGS-, AUFBEWAHRUNGS- UND BEHÖRDLICHE MITTEILUNGSPFLICHTEN FÜR DIE ERMITTELTE KÖRPERDOSIS BEI BERUFLICHER EXPOSITION (1) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Verpflichtete nach § 131 Absatz ...
- § 168g FamFG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 168G MITTEILUNGSPFLICHTEN DES STANDESAMTS (1) Wird dem Standesamt der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines Kindes nach ...
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