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Trefferliste für 'pflege'
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- § 54 BBhV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER BEIHILFE IN KRANKHEITS-, PFLEGE- UND GEBURTSFÄLLEN (BUNDESBEIHILFEVERORDNUNG - BBHV) § 54 ANTRAGSFRIST (1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei
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- § 47a SGB 11 - Einzelnorm
... ; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch mit den nach Landesrecht bestimmten Trägern der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, zusammenzuarbeiten. Die organisatorischen Einheiten nach § 197a Abs. 1 des Fünften ...
- § 109 SGB 11 - Einzelnorm
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege als Bundesstatistik anzuordnen. Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen: 1. Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft, 2. Art des ...
- § 115 SGB 11 - Einzelnorm
... Trägern der Sozialhilfe sowie den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei häuslicher Pflege den zuständigen Pflegekassen zum Zwecke der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie der betroffenen Pflegeeinrichtung mitzuteilen. Die Landesverbände ...
- § 150 SGB 11 - Einzelnorm
... und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten, die sich gemäß Absatz 2 ergeben. Das Bundesamt für ...
- Anlage 4 PPBV - Einzelnorm
... ) ANLAGE 4 (ZU § 13 ABSATZ 2 SATZ 1) ERMITTLUNG DES PFLEGEBEDARFS AUF NORMALSTATIONEN FÜR KINDER: ZUORDNUNG ZU DEN LEISTUNGSSTUFEN DER SPEZIELLEN PFLEGE (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 188, S. 43 - 47) I. Leistungsbereich OP, invasive Maßnahmen, akute Krankheitsphase, dauernde Bedrohung Altersgruppe Leistungsstufe ...
- § 63 SGB 12 - Einzelnorm
... BUCH (XII) - SOZIALHILFE - (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 27. DEZEMBER 2003, BGBL. I S. 3022) § 63 LEISTUNGEN FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE (1) Die Hilfe zur Pflege umfasst für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 1. häusliche Pflege in Form von a) Pflegegeld (§ 64a), b) häuslicher Pflegehilfe (§ 64b ...
- ---- Münz10EuroBek 2022-04-06 - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE AUSPRÄGUNG VON DEUTSCHEN EURO-GEDENKMÜNZEN IM NENNWERT VON 10 EURO (GEDENKMÜNZE „PFLEGE“) ---- Gemäß den §§ 2, 4 und 5 des Münzgesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2402) hat die Bundesregierung beschlossen, eine 10-Euro-Sammlermünze ...
- natschg_by__14 - Einzelnorm
- BAYERN GESETZ ÜBER DEN SCHUTZ DER NATUR, DIE PFLEGE DER LANDSCHAFT UND DIE ERHOLUNG IN DER FREIEN NATUR (BAYERISCHES NATURSCHUTZGESETZ - BAYNATSCHG) VOM 23. FEBRUAR 2011 ART. 14 BIOSPHÄRENRESERVATE (abweichend von § 25 BNatSchG) (1) 1 Die oberste Naturschutzbehörde kann großflächige, repräsentative
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- § 3 WBVG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG VON VERTRÄGEN ÜBER WOHNRAUM MIT PFLEGE- ODER BETREUUNGSLEISTUNGEN (WOHN- UND BETREUUNGSVERTRAGSGESETZ - WBVG) § 3 INFORMATIONSPFLICHTEN VOR VERTRAGSSCHLUSS (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
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