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Trefferliste für 'vertragsstaat'
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- § 29 FeV - Einzelnorm
... AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere ...
- § 786a ZPO - Einzelnorm
... 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) von dem Schuldner oder für ihn ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden, so sind, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, die Vorschriften des ...
- § 13a ZHG - Einzelnorm
... eingeräumt haben, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland ...
- § 3 BÄO - Einzelnorm
... erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossene ärztliche Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4, wenn sie durch ...
- § 4 BTÄO - Einzelnorm
... erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. (1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland ...
- § 330 VAG - Einzelnorm
... denen die Errichtung einer Niederlassung oder der Betrieb des Erstversicherungsgeschäfts im Dienstleistungsverkehr in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht zustande gekommen ist, weil die Aufsichtsbehörde die Unterlagen nach § 58 Absatz 1 Satz 2 oder § 59 Absatz 1 Satz 2 und 3 nicht an die ...
- § 25 TAMG - Einzelnorm
... freigestellt ist und 1. die Empfängerin oder der Empfänger im Fall des Verbringens aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Großhändlerin, Großhändler, Tierärztin oder Tierarzt ist oder eine Apotheke betreibt ...
- § 13 TEHG - Einzelnorm
... Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) die nach § 5 Absatz 1 übermittelten Angaben eines Luftfahrzeugbetreibers, der Flüge von und zu diesem ICAO-Vertragsstaat durchführt, an diesen ICAO-Vertragsstaat weiterleiten, wenn mit diesem ICAO-Vertragsstaat eine Vereinbarung über einen solchen Datenaustausch besteht ...
- § 70 WpIG - Einzelnorm
... - WPIG) § 70 ERRICHTEN EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG DURCH INLÄNDISCHE WERTPAPIERINSTITUTE (1) Ein Wertpapierinstitut, das beabsichtigt, in einem anderen Vertragsstaat 1. eine Zweigniederlassung zu errichten oder 2. ohne dort eine Zweigniederlassung zu errichten, vertraglich gebundene Vermittler mit Sitz ...
- § 46 FZV - Einzelnorm
... - FZV) § 46 VORÜBERGEHENDE TEILNAHME AM STRAßENVERKEHR IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (1) Ein in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat zugelassenes Fahrzeug darf vorübergehend am Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn für das Fahrzeug von einer zuständigen ...
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