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Trefferliste für 'zuwiderhandlungen'
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- Inhaltsübersicht GüKG - Einzelnorm
... Überwachung, Bußgeldvorschriften § 18 Grenzkontrollen § 19 Bußgeldvorschriften § 20 Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen § 21a Aufsicht 6. Abschnitt Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen § 22 Gebühren ...
- Inhaltsübersicht BRAO - Einzelnorm
... Pflichtverletzung § 113a Leitungspersonen § 113b Rechtsnachfolger § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen § 115 Verjährung von Pflichtverletzungen § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme § 115b Anderweitige Ahndung Siebenter Teil Anwaltsgerichtliches ...
- § 332 VAG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEAUFSICHTIGUNG DER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 332 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. ohne Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung
...
- BRAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 113a Leitungspersonen § 113b Rechtsnachfolger § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen § 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen § 115 Verjährung von Pflichtverletzungen § 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme § 115b Anderweitige Ahndung Siebenter Teil ...
- Art 229 § 65 EGBGB - Einzelnorm
... Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf diejenigen Ansprüche von Verbrauchern anzuwenden, die aufgrund solcher Zuwiderhandlungen eines Unternehmers nach § 2 des Unterlassungsklagengesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entstanden ...
- § 33 ZFdG - Einzelnorm
... , dass die betroffene Person im Rahmen des innerstaatlichen, grenzüberschreitenden oder internationalen Waren-, Kapital- oder Dienstleistungsverkehrs Zuwiderhandlungen im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung von erheblicher Bedeutung begehen wird. (2) Rechtfertigen tatsächliche Anhaltspunkte die ...
- § 21 WiSiG 1965 - Einzelnorm
... ) § 21 ZUSTÄNDIGE VERWALTUNGSBEHÖRDE Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. bei Zuwiderhandlungen gegen Verfügungen nach § 14 Abs. 1 bis 3, a) sofern sie von einer Bundesbehörde erlassen worden sind und der Geld- und Kapitalverkehr betroffen ist ...
- § 2 UKlaG - Einzelnorm
... (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch ...
- § 12 GüKG - Einzelnorm
... . (6) Stellt das Bundesamt in Ausübung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse Tatsachen fest, die die Annahme rechtfertigen, dass Zuwiderhandlungen gegen 1. §§ 142, 263, 266a, 267, 268, 269, 273, 281, 315c oder § 316 des Strafgesetzbuches, 2. §§ 21, 22 oder 22b des Straßenverkehrsgesetzes, ...
- EnSiG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 11a Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen § 12 Härteausgleich § 13 (weggefallen) § 14 Bekanntgabe und Zustellung § 15 Zuwiderhandlungen § 16 Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen Kapitel 2 Besondere Maßnahmen Abschnitt 1 Treuhandverwaltung und Enteignung ...
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