Volltextsuche - Trefferliste
Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 891 - 900 von 7473 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 11 DüngG - Einzelnorm
... den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt, soweit er den Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Verwertung abgibt. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für ...
- § 11a DüngG - Einzelnorm
... Schwellenwerte unterschreiten, wenn dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird. Das Bundesministerium erlässt nach Maßgabe des Satzes 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung ...
- § 8a PflVG - Einzelnorm
... GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG - "Zentralruf der Autoversicherer" - in Hamburg wahrgenommen, sobald und soweit diese schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ihre Bereitschaft dazu erklärt hat. Das Bundesministerium der Justiz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen ...
- § 11 PflVG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG FÜR KRAFTFAHRZEUGHALTER (PFLICHTVERSICHERUNGSGESETZ) § 11 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR GEMEINSCHAFTSSTATISTIK Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ...
- § 15 DüngG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis DÜNGEGESETZ *) § 15 RECHTSVERORDNUNGEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
...
- § 114c SGB 11 - Einzelnorm
... der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse regelmäßig, erstmals nach zwei Jahren, zu überprüfen. (2) Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium ...
- § 4 FStrPrivFinG - Einzelnorm
... VON BUNDESFERNSTRAßEN DURCH PRIVATE (FERNSTRAßENBAUPRIVATFINANZIERUNGSGESETZ - FSTRPRIVFING) § 4 MAUTBEMESSUNGS- UND -KALKULATIONSVERORDNUNG Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium ...
- § 15 BFDG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN BUNDESFREIWILLIGENDIENST (BUNDESFREIWILLIGENDIENSTGESETZ - BFDG) § 15 BEIRAT FÜR DEN BUNDESFREIWILLIGENDIENST (1) Bei dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ein Beirat für den Bundesfreiwilligendienst gebildet. Der Beirat berät das Bundesministerium für Familie ...
- Eingangsformel JAbschlWUV - Einzelnorm
... vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium der Justiz, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 10 EntschG - Einzelnorm
... (1) An den Entschädigungsfonds sind abzuführen: 1. von der Treuhandanstalt 3 Milliarden Deutsche Mark aus ihren Veräußerungserlösen. Das Bundesministerium der Finanzen setzt die pauschalen Jahresbeträge unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs des Entschädigungsfonds fest; 2. 50 vom Hundert des Gesamtwertes ...
Seite:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90
91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
neue Volltext-Suche