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- § 15 UWG - Einzelnorm
... (1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird (Einigungsstellen).(2) Die Einigungsstellen sind mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung ...
- § 104 AktG - Einzelnorm
... ein dringender Fall ist, wenn dem Aufsichtsrat, abgesehen von dem in Nummer 1 genannten weiteren Mitglied, nicht alle Mitglieder angehören, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat. (4) Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so hat das Gericht ...
- § 1 LeukoseV 1976 - Einzelnorm
... , die in leukoseunverdächtigen Beständen stehen und nur zum Decken von Rindern aaa) aus leukoseunverdächtigen Beständen oder bbb) aus Beständen, von denen in den letzten zwei Jahren keine Tatsachen bekannt geworden sind, die auf Leukose schließen lassen, oder in denen die Leukose als erloschen oder der ...
- Eingangsformel HolzBauSchAusbV - Einzelnorm
... EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der ...
- § 323 LAG - Einzelnorm
... hinaus werden vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum 31. Dezember 1965 Mittel zur Gewährung von Ausbildungshilfe bereitgestellt für Fälle, in denen die Ausbildung vor dem 1. April 1963 begonnen wurde, sowie für Personen, die nach dem 31. Dezember 1956 dadurch antragsberechtigt wurden, daß sie ihren ständigen ...
- § 30 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... , spätestens 15 Tage, nachdem ihm der Verdacht bekannt geworden ist, anzuzeigen, 2. der Agentur und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Mittel zugelassen ist, den Verdacht der schwerwiegenden oder unerwarteten Nebenwirkung oder den Verdacht der Nebenwirkung auf den Menschen, soweit ...
- § 9 LeukoseV 1976 - Einzelnorm
... VERORDNUNG ZUM SCHUTZ GEGEN DIE LEUKOSE DER RINDER (RINDER-LEUKOSE-VERORDNUNG) § 9 Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen leukotische Tumoren oder ein positiver serologischer Befund festgestellt worden sind. Sie kann die Tötung von Rindern anordnen, bei denen wiederholt ...
- § 70 EnergieStV - Einzelnorm
... Wird Kohle aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen die §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt ...
- § 17 ChemG - Einzelnorm
... muss oder d) seine Sachkunde in einem näher festzulegenden Verfahren nachzuweisen hat, 3. Herstellungs- oder Verwendungsverfahren zu verbieten, bei denen bestimmte gefährliche Stoffe anfallen. (2) Durch Verordnung nach Absatz 1 können auch Verbote und Beschränkungen unter Berücksichtigung der Entwicklung ...
- § 11 LeukoseV 1976 - Einzelnorm
... verbliebenen über sechs Monate alten Rindern mindestens drei in Abständen von mindestens vier Monaten durchgeführte serologische Untersuchungen, von denen die erste Nachuntersuchung frühestens zwei Monate nach Entfernung der in Buchstabe a bezeichneten Tiere durchgeführt worden ist, keine positiven ...
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