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- § 125 MarkenG - Einzelnorm
... einer Verfügungsbeschränkung, 2. die Freigabe oder die Veräußerung der Unionsmarke oder der Anmeldung der Unionsmarke, 3. die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und 4. die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser Überwachung ...
- § 9 ArbPlSchG - Einzelnorm
... sich daraus ergebenden beruflichen Verzögerungen sind angemessen auszugleichen. (9) § 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 gilt für Beamte entsprechend. (10) Die Einstellung als Beamter darf wegen der Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verzögert werden. Wird ein Soldat während des Grundwehrdienstes ...
- § 131 WDO - Einzelnorm
... wäre, 4. das gerichtliche Disziplinarverfahren wegen eines Verfahrensmangels eingestellt worden ist und ein innerhalb von drei Monaten nach der Einstellung wegen desselben Dienstvergehens eingeleitetes neues Verfahren zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder zur Aberkennung des Ruhegehalts geführt ...
- Inhaltsübersicht AFRG - Einzelnorm
... über die Krankenversicherung der Landwirte Artikel 68 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte Artikel 69 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit Artikel 70 Künstlersozialversicherungsgesetz Artikel 71 Zweite Datenerfassungs-Verordnung Artikel ...
- § 28 ZAG - Einzelnorm
... Kenntnis erlangt; 5. einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel; 6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes; 7. die Einstellung des Geschäftsbetriebs; 8. das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung ...
- § 127 BBergG - Einzelnorm
... Bohrungen mehr als hundert Meter in den Boden eindringen sollen, die §§ 50 bis 62 und 65 bis 74 mit folgender Maßangabe entsprechend: 1. Beginn und Einstellung der Bohrarbeiten sind mindestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Müssen Bohrarbeiten schon in kürzerer Frist eingestellt werden, so ist die Anzeige ...
- § 13 ArbPlSchG - Einzelnorm
... § 12 Abs. 2, für Richter § 9 Abs. 11 und § 12 Abs. 2 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird. (3) Für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres ...
- § 466 FamFG - Einzelnorm
... durch ein anderes als das nach dieser Vorschrift örtlich zuständige Gericht erlassen, ist das Aufgebot auch durch Aushang an der Gerichtstafel oder Einstellung in das Informationssystem des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 5 POP-Abfall-ÜberwV - Einzelnorm
... POP-haltige Abfälle haben die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler drei Jahre jeweils ab dem Zeitpunkt der Eintragung oder Einstellung in das Register gerechnet aufzubewahren. (4) Die Registerpflichten nach Absatz 1 gelten nicht für private Haushaltungen. * zum Seitenanfang * ...
- De-Mail-G - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Abschnitt 3 De-Mail-Dienste-Nutzung § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten § 10 Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos § 11 Einstellung der Tätigkeit § 12 Vertragsbeendigung § 13 Dokumentation § 14 Jugend- und Verbraucherschutz § 15 Datenschutz § 16 Auskunftsanspruch ...
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