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Trefferliste für 'justiz'
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- § 6a GEG - Einzelnorm
... ZUR VERSORGUNG MIT FERNKÄLTE Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernkälte einschließlich von Rahmenregelungen über die ...
- Art 5 SeeRÜbkAG - Einzelnorm
... DES TEILS XI DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS (AUSFÜHRUNGSGESETZ SEERECHTSÜBEREINKOMMEN 1982/1994) ART 5 (1) bis (3)(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Schiffsregisterordnung und der Grundbuchordnung in der vom Inkrafttreten dieses Artikels an geltenden Fassung ...
- ---- AUG§1Abs2Bek 9 - Einzelnorm
... Staaten von Amerika New York.Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 472). Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 69 PAO - Einzelnorm
... ; 6. der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen; 7. Gutachten zu erstatten, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde anfordert; 8. bei der Ausbildung der Bewerberinnen und Bewerber für die Patentanwaltschaft ...
- § 125a PatG - Einzelnorm
... elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei ...
- § 115 ZPO - Einzelnorm
... nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und ...
- § 127 PatG - Einzelnorm
... zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach Satz 1 geeigneten ...
- § 117 ZPO - Einzelnorm
... an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten. (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung ...
- Schlussformel WZG§35KORBek - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 35 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 2 PersStdNamZProtG - Einzelnorm
... erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
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