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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 8 HIVHG - Einzelnorm
... HIV-INFIZIERTE PERSONEN (HIV-HILFEGESETZ - HIVHG) § 8 STIFTUNGSRAT (1) Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Ein Mitglied wird vom Bundesministerium für Gesundheit benannt. Zwei Mitglieder werden vom Deutschen Bundestag benannt. Zwei Mitglieder benennt das Bundesministerium für Gesundheit ...
- Eingangsformel BMASÜZustWidVertrAnO - Einzelnorm
... DES DIENSTHERRN BEI KLAGEN AUS DEM BEAMTENVERHÄLTNIS IM GESCHÄFTSBEREICH DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt nach – § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt ...
- Eingangsformel OGVermNormDV - Einzelnorm
... REGELUNGEN FÜR VERMARKTUNGSNORMEN FÜR OBST UND GEMÜSE (OBST-GEMÜSE-VERMARKTUNGSNORMEN-DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG - OGVERMNORMDV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund des § 6a Absatz 1, des § 15 in Verbindung mit § 16, des § 31 Absatz 2 Satz 1 Nummer ...
- Eingangsformel AgrarFrostBeih2024V - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG FÜR BEIHILFEN WEGEN FROSTSCHÄDEN FÜR BESTIMMTE AGRARERZEUGER IM JAHR 2024 (AGRARFROSTBEIH2024V) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund – des § 9b Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 und ...
- § 9 InVeKoSDG - Einzelnorm
... - UND KONTROLLSYSTEMS NACH DEN UNIONSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR AGRARZAHLUNGEN (INVEKOS-DATEN-GESETZ - INVEKOSDG) § 9 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren und technische ...
- § 6 BEGTPG - Einzelnorm
... BEIRATES (1) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bedarf. (2) Der Beirat wählt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte ein vorsitzendes ...
- § 114c SGB 11 - Einzelnorm
... der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse regelmäßig, erstmals nach zwei Jahren, zu überprüfen. (2) Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium ...
- § 5 BTÄO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDES-TIERÄRZTEORDNUNG § 5 (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft regelt mit Zustimmung des Bundesrates in einer Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten unter Berücksichtigung von Artikel 38 der Richtlinie 2005
...
- § 59 GwG - Einzelnorm
... Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2024. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag der Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im ...
- § 122 SGB 11 - Einzelnorm
... die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Spitzenverband Bund der Pflegekassen Mittel nach § 8 Absatz 3 einsetzen. Die Maßnahmen sind mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen. Näheres über das Verfahren zur Auszahlung der aus dem Ausgleichsfonds zu finanzierenden Fördermittel regeln ...
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