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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 901 - 910 von 1319 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 149 GVG - Einzelnorm: ... Inhaltsverzeichnis GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ (GVG) § 149 Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...

§ 92a HGB - Einzelnorm: ... Unternehmer tätig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach Anhörung von Verbänden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch ...

GBO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: ... Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 142 § 143 § 144 § 145 § 146 § 147 ...

§ 154 GVG - Einzelnorm: ... Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...

§ 802k ZPO - Einzelnorm: ... ; die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind zu beachten. (4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Inhalts, der Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und ...

Stock Corporation Act (Aktiengesetz – AktG): Übersetzung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Translation provided by Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) Version information ...

EGInsO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: ... zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz Art 103n Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz Art 104 Anwendung des neuen Rechts Art 105 Finanztermingeschäfte Art 105a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und ...

Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law (International Family Law Procedure Act – IFLPA): Übersetzung durch Brian Duffett. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by Brian Duffett. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) ...

---- MarkenG§8Bek 99 - Einzelnorm: ... Republik Kuba (Anlage).Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. November 1998 (BGBl. I S. 3538).Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

§ 8a SprengG - Einzelnorm: ... Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, hat die Behörde der Person außerdem aufzugeben, eine Bescheinigung der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat-, Herkunfts-, Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaates über bestimmte Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit ...

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