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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 911 - 920 von 7634 Treffer,
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- § 61 LuftVZO - Einzelnorm
... betrieben werden, von der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, 2. für andere Luftfahrtunternehmen von dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder einer anderen von ihm bestimmten Stelle.Die Genehmigung umfasst nicht die Durchführung von Bodenabfertigungsdiensten ...
- § 35 BGleiG - Einzelnorm
... Bedeutung, insbesondere zur Auslegung dieses Gesetzes, können sich die Gleichstellungsbeauftragte und die Stellvertreterinnen unmittelbar an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wenden. Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen dem Bundesministerium für Familie, Senioren ...
- III. BKOrgErl 2005 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ORGANISATIONSERLASS DER BUNDESKANZLERIN III. 1. Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden aus dem Geschäftsbereich des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit unter Aufhebung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom
...
- Eingangsformel FKrFBAusbV - Einzelnorm
... 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
- Eingangsformel ELV - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 1666) und Absatz 5 durch Artikel 263 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen: * zum Seitenanfang ...
- § 4 UStG - Einzelnorm
... einschließlich der Werkleistung im Sinne des § 3 Abs. 10. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat; 4. die ...
- § 17b AÜG - Einzelnorm
... , Vornamen oder Firma sowie Anschrift des Entleihers.Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Verleiher unverzüglich zu melden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen ...
- Eingangsformel BwHFV - Einzelnorm
... des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2163) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen: * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 107 BRAO - Einzelnorm
... BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 107 RECHTSANWÄLTE ALS BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. (2) Die anwaltlichen ...
- Art 2 INTELSATÜbkÄndG - Einzelnorm
... GESETZ ZU DEN ÄNDERUNGEN VOM 1. SEPTEMBER 1995 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE FERNMELDESATELLITENORGANISATION "INTELSAT" ART 2 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Voraussetzungen (Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde) und das Verfahren ...
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