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- § 6 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... zum Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens (Gesetz zu dem BEPS-MLI vom 22. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 946, 947)).Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 13 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit der Hellenischen Republik ...
- § 7 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... zum Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens (Gesetz zu dem BEPS-MLI vom 22. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 946, 947)).Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 11 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit der Republik Ungarn ...
- § 84a WpIG - Einzelnorm
... personenbezogenen Daten gewährleistet ist, oder 3. macht die Bundesanstalt die Entscheidung nicht bekannt, wenn eine Bekanntmachung nach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um sicherzustellen, dass a) die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder b) die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung ...
- § 8 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... BEPS-MLI genannten „Tätigkeiten“ jene in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a bis f des Abkommens mit Japan genannten.Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 3 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit Japan ist. * zum ...
- § 9 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... zum Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens (Gesetz zu dem BEPS-MLI vom 22. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 946, 947)).Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 12 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit der Republik Malta ...
- § 10 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... a bis e des Abkommens mit der Slowakischen Republik genannten, 8. Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 BEPS-MLI.Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 8 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit der Slowakischen ...
- § 17 MKSeuchV 2005 - Einzelnorm
... erschlachtet worden ist, entsprechend. 4. Rohmilch, die von geimpften Tieren empfänglicher Arten gewonnen worden ist, darf, vorbehaltlich der Nummern 5 und 6, nur an einen im Impfgebiet gelegenen tierärztlich überwachten Verarbeitungsbetrieb abgegeben werden und nur, sofern sichergestellt ist, dass ...
- § 11 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... zum Anwendungsbereich des Schiedsverfahrens (Gesetz zu dem BEPS-MLI vom 22. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 946, 947)).Die Anwendung gemäß den Nummern 1 bis 15 erfolgt jeweils mit der Maßgabe, dass das „unter das Übereinkommen fallende Steuerabkommen“ das Abkommen mit dem Königreich Spanien ...
- § 53 StVZO - Einzelnorm
... einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h, 2. Krankenfahrstühlen, 3. Anhängern hinter Fahrzeugen nach den Nummern 1 und 2 und 4. Fahrzeugen mit hydrostatischem Fahrantrieb, der als Betriebsbremse anerkannt ist.Bremsleuchten an Fahrzeugen, für die sie nicht vorgeschrieben ...
- § 3 AujeszkKrV - Einzelnorm
... ) Erregern mit der Maßgabe, dass geimpfte Schweine frühestens 21 Tage nach der Impfung aus dem Bestand entfernt werden dürfen.In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann die Ausnahme zum Zwecke der flächenhaften Durchführung der Impfung von Amts wegen und in allgemeiner Form genehmigt werden. (3) Die zuständige ...
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