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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 12 TierSchG - Einzelnorm
... worden sind, dürfen nicht gehalten oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 oder 5 bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, 1. das Verbringen ...
- § 14 TierSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 14 (1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden können 1. Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade
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- § 31d LuftVG - Einzelnorm
... , so entscheidet die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde. Im Falle des § 30a ist die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, zu richten. Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Vertretungsbefugnis übertragen. Im Falle des § 31b Abs. ...
- § 16 TierSchG - Einzelnorm
... und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht für Betriebe, die der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 unterliegen. (5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung ...
- § 16b TierSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis TIERSCHUTZGESETZ § 16B (1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium
...
- Eingangsformel VVG-InfoV - Einzelnorm
... - VVG-INFOV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 7 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft ...
- § 4 BMDVTKBGebV - Einzelnorm
... -rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit der Organisationen nach Satz 1 ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Satz 1 gilt auch für die in § 4 der Funkrichtlinie Digitalfunk BOS – Anerkennungsrichtlinie – vom 7. Juli ...
- Art 9 § 1 VkENOG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR NEUORDNUNG DER VERANTWORTUNG IN DER KERNTECHNISCHEN ENTSORGUNG § 1 ERMÄCHTIGUNG ZUM ABSCHLUSS EINES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAGS Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann für die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium ...
- § 107 BRAO - Einzelnorm
... BUNDESRECHTSANWALTSORDNUNG (BRAO) § 107 RECHTSANWÄLTE ALS BEISITZER (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wieder berufen werden. (2) Die anwaltlichen ...
- § 57a LuftVG - Einzelnorm
... von zwei Jahren nach Aufnahme der Schlichtung in der überwiegenden Zahl der Fälle Ansprüche geltend gemacht worden, die nicht bestanden, kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...
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