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- Eingangsformel FeV - Einzelnorm
... , § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie § 63 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2021), § 6e und § 30c durch Artikel 2 Nummer 4 des ...
- § 29 KVBG - Einzelnorm
... werden: 1. Angaben zu einer erforderlichen Berichtigung oder Ergänzung der Angaben nach Absatz 1 einschließlich der entsprechenden Unterlagen, aus denen sich die Erforderlichkeit der Berichtigung oder Ergänzung ergibt; dabei sind diese Angaben verbindlich, 2. Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis ...
- § 89e GWB - Einzelnorm
... wegen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des nationalen Rechts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, 1. mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und 2. die nach Artikel 3 Absatz ...
- § 32 KVBG - Einzelnorm
... . die eine endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes angezeigt haben und die endgültig stillgelegt wurden oder denen eine endgültige Stilllegung nach § 13b Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes verboten wurde, 3. die einen Zuschlag nach § 21 erhalten haben, 4 ...
- § 31 VSVgV - Einzelnorm
... mindestens versehen sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur oder mit einem fortgeschrittenen elektronischen Siegel; 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind; 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen ...
- § 14f SchwPestV 1988 - Einzelnorm
... über deren Ankunft unterrichtet und ee) nach dem Entladen der Schweine die Transportmittel, Gerätschaften und alle sonstigen Gegenstände, mit denen die beförderten Schweine in Berührung gekommen sind, nach Maßgabe des Anhangs II Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG am Bestimmungsort gereinigt und desinfiziert ...
- § 99 GWB - Einzelnorm
... Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden ...
- § 24b SchwPestV 1988 - Einzelnorm
... DIE SCHWEINEPEST UND DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST * (SCHWEINEPEST-VERORDNUNG) § 24B WIEDERBELEGUNG VON BETRIEBEN IM IMPFGEBIET (1) Betriebe, in denen nach § 13 geimpft worden ist, dürfen mit Schweinen erst wiederbelegt werden, wenn 1. alle Schweine der Betriebe, in denen geimpft worden ist, geschlachtet ...
- § 2 BFSG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE (EU) 2019/882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER DIE BARRIEREFREIHEITSANFORDERUNGEN FÜR PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN 1 (BARRIEREFREIHEITSSTÄRKUNGSGESETZ - BFSG) § 2 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieses
...
- § 50 KVBG - Einzelnorm
... Stilllegung. (5) Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen Bilanzkreisunterspeisungen und Bilanzkreisüberspeisungen für die Fahrplanviertelstunden, in denen ein Abruf einer Braunkohleanlage in der Zeitlich gestreckten Stilllegung erfolgt ist, im Rahmen der Ausgleichsenergieabrechnung nach § 8 Absatz 2 der ...
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