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Trefferliste für 'justiz'
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- § 32 BKAG - Einzelnorm
... Landes erfüllt werden. Das Bundeskriminalamt legt im Benehmen mit den Landeskriminalämtern Einzelheiten der Informationsübermittlung fest. (2) Die Justiz- und Verwaltungsbehörden der Länder teilen dem jeweils zuständigen Landeskriminalamt unverzüglich den Beginn, die Unterbrechung und die Beendigung ...
- § 33 BKAG - Einzelnorm
... 1, denen besondere Bedeutung in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung zukommt, zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein. (4) Das Bundeskriminalamt kann auf Ersuchen der in § 26 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 genannten Behörden 1. vermisste Minderjährige ...
- § 124 VGG - Einzelnorm
... Mitglieder der Schiedsstelle müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für einen bestimmten Zeitraum, der mindestens ein Jahr beträgt, berufen; Wiederberufung ist zulässig. (3) Bei der Schiedsstelle ...
- Eingangsformel HEMBV - Einzelnorm
... HEMBV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 41 des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern und ...
- § 1 HEMBV - Einzelnorm
... 1 RECHTSAUFSICHT ÜBER DIE EXTERNE MELDESTELLE DES BUNDES Die externe Meldestelle des Bundes untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 15d VerschG - Einzelnorm
... VERSCHOLLENHEITSGESETZ § 15D Ist anzunehmen, daß mehrere Personen infolge desselben Ereignisses verschollen sind, so kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz das für alle Todeserklärungen zuständige Gericht bestimmen. Ist der Antrag bei einem hiernach nicht zuständigen Gericht ...
- § 5 HEMBV - Einzelnorm
... Meldestelle des Bundes kann Akten ganz oder teilweise elektronisch führen. (2) Die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz gelten für 1. die elektronische Aktenführung, 2. die Gewährung von Akteneinsicht und 3. die Digitalisierung von Dokumenten. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 66c WPO - Einzelnorm
... ist, vertrauliche Informationen: 1. den Strafverfolgungsbehörden, 2. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 2a. dem Bundesamt für Justiz, 3. den Aufsichtsbehörden über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände, 4. den Aufsichtsbehörden über die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände ...
- Stock Corporation Act (Aktiengesetz – AktG)
- Übersetzung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Translation provided by Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) Version information
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- ---- IntKonnBek 1994 - Einzelnorm
... 1994 in Kraft getreten ist. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. März 1992 (BGBl. I S. 744). Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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