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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 13 ArbZG - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ARBEITSZEITGESETZ (ARBZG) § 13 ERMÄCHTIGUNG, ANORDNUNG, BEWILLIGUNG (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe ...
- § 15 ArbZG - Einzelnorm
... Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. (2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11 für Arbeitnehmer, die besondere ...
- § 2 AWG - Einzelnorm
... Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2) Ausführer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zum ...
- § 383a AO - Einzelnorm
... ANWENDBARE VÖLKERRECHTLICHE VEREINBARUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER STEUEREHRLICHKEIT (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach § 117a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, ...
- § 32 SprengG - Einzelnorm
... Grund des § 25 oder § 29 erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können auch Anordnungen getroffen werden, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder § 29 gestellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder ...
- § 36 SprengG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE STOFFE (SPRENGSTOFFGESETZ - SPRENGG) § 36 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden ...
- § 29 SGB 12 - Einzelnorm
... Neufestsetzung vor, haben sie die Höhe der monatlichen Regelsätze entsprechend der Abstufung der Regelbedarfe nach der Anlage zu § 28 durch Rechtsverordnung neu festzusetzen. Sie können die Ermächtigung für die Neufestsetzung nach Satz 1 auf die zuständigen Landesministerien übertragen. Für die abweichende ...
- § 17 AWG - Einzelnorm
... AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ (AWG) § 17 STRAFVORSCHRIFTEN (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1, die der Durchführung 1. einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen oder 2 ...
- § 18 AWG - Einzelnorm
... 1 ein Stimmrecht ausübt, 2. entgegen § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 oder 4 eine dort genannte Information überlässt oder offenlegt oder 3. einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
- § 6 TabakerzG - Einzelnorm
... nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Packungen und Außenverpackungen mit den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen sind, die eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 1 für das jeweilige Erzeugnis vorschreibt. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt ...
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