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Trefferliste für 'eintragung'
Dokument 931 - 940 von 2402 Treffer,
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- § 3 HalblSchV - Einzelnorm
... - HALBLSCHV) § 3 ANMELDUNG DER TOPOGRAFIE (1) Die Anmeldung muss zur Wahrung des Anmeldetages enthalten: 1. die Erklärung, dass die Eintragung des Schutzes der Topografie beantragt wird; 2. eine kurze und genaue Bezeichnung der Topografie. Als Bezeichnung kann der Name oder die Produktbezeichnung der ...
- § 114 MarkenG - Einzelnorm
... KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 114 WIDERSPRUCH GEGEN EINE INTERNATIONAL REGISTRIERTE MARKE (1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges ...
- § 16 VermG - Einzelnorm
... der staatlichen Verwaltung zu entscheiden. In diesem Fall ersucht das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die das Grundbuch führende Stelle um Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs zugunsten des Berechtigten. Wird die staatliche Verwaltung ohne eine Entscheidung des ...
- § 119 MarkenG - Einzelnorm
... Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang geltend gemacht, so ist § 21 Absatz 1 entsprechend anzuwenden; 4. wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ...
- § 121 MarkenG - Einzelnorm
... der Umwandlungsantrag eine Marke, die noch nicht als Unionsmarke eingetragen war, so wird der Umwandlungsantrag wie die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts behandelt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anmeldetages nach § 33 Absatz 1 der Anmeldetag ...
- § 127 MarkenG - Einzelnorm
... Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/2411. (6) Absatz 5 Nummer 1 findet keine Anwendung auf geografische Angaben, für die ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 14 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) 2024/1143 bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde, solange über diesen Antrag noch ...
- § 130 MarkenG - Einzelnorm
... ) § 130 VERFAHREN VOR DEM DEUTSCHEN PATENT- UND MARKENAMT; NATIONALES EINSPRUCHSVERFAHREN (1) Zuständige Behörde für die Prüfung von Anträgen auf Eintragung einer geografischen Angabe und Entscheidungen in der nationalen Phase im Sinne von Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 ist das Deutsche Patent ...
- § 55a GmbHG - Einzelnorm
... MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (GMBHG) § 55A GENEHMIGTES KAPITAL (1) Der Gesellschaftsvertrag kann die Geschäftsführer für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft ermächtigen, das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag (genehmigtes Kapital) durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen ...
- § 30b VermG - Einzelnorm
... , der weder bestandskräftig abgelehnt noch zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden ist, ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Eintragung eines Anmeldevermerks im Grundbuch. Der Anmeldevermerk ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs mit folgendem Wortlaut einzutragen: „Es ...
- § 57 GmbHG - Einzelnorm
... BETREFFEND DIE GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG (GMBHG) § 57 ANMELDUNG DER ERHÖHUNG (1) Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Geschäftsanteilen gedeckt ist. (2) In der Anmeldung ist die ...
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