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Krankenhauses, auf das sich das Vorhaben bezieht, vorliegt, 3. das Vorhaben oder der jeweilige Teilabschnitt des Vorhabens nicht aufgrund anderer Gesetze oder Förderprogramme im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 3 gefördert wird und 4. das jeweilige Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen ...
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