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Trefferliste für 'aufhebung'
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- § 59 PStV - Einzelnorm
... worden ist, 4. der Meldebehörde, wenn dies nicht bereits von anderer Stelle erfolgt ist. (3) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft einträgt, hat dies der Meldebehörde mitzuteilen. (4) Das Standesamt, das eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Lebenspartnerschaft ...
- § 67 PStV - Einzelnorm
... einzutragen 1. in Spalte 8 über den Tod der Ehegatten, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit und die Aufhebung solcher Beschlüsse, die Aufhebung oder Scheidung der Ehe sowie die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes), 2. in Spalte ...
- TVGDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Erster Abschnitt Tarifausschuß § 1 § 2 § 3 Zweiter Abschnitt Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit § 4 § 5 § 6 § 6a § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 Dritter Abschnitt Aufhebung ...
- § 69 FamFG - Einzelnorm
... GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 69 BESCHWERDEENTSCHEIDUNG (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht ...
- § 74 FamFG - Einzelnorm
... . (6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen ...
- § 7a TestV - Einzelnorm
... die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. (6) Zum Zweck der gegenseitigen Information über Tatsachen mit Bedeutung für die Beauftragung und die Aufhebung der Beauftragung sowie für die Abrechnungsprüfung wirken die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit den Kassenärztlichen ...
- § 10 GwG - Einzelnorm
... der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) und dieser Geldtransfer einen Betrag von 1 000 Euro oder mehr ausmacht, b) die ...
- § 33 BMG - Einzelnorm
... unverzüglich zu unterrichten. Diese Meldebehörden haben die Auskunftssperre nach § 51 unverzüglich im Melderegister zu speichern und im Falle der Aufhebung zu löschen. Die Sätze 1 und 2 gelten für bedingte Sperrvermerke nach § 52 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Aufhebung nicht stattfindet. ...
- § 9 ROG - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, zu beteiligen. (5) Bei geringfügigen Änderungen eines Raumordnungsplans einschließlich der Ergänzung oder Aufhebung einzelner Festlegungen kann die Beteiligung auf die von der Änderung in ihren Belangen berührte Öffentlichkeit und die von der Änderung in ihren ...
- § 126 FamFG - Einzelnorm
... verbunden werden. (2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt. (3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung beantragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur die Aufhebung der Ehe auszusprechen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
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