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- § 8 BEEG - Einzelnorm
... Partnerschaftsbonus beantragt haben.§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen die berechtigte Person nach ihren Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben wird, unter dem Vorbehalt ...
- § 2 PpUGV - Einzelnorm
... geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben oder 3. denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 893) in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin ...
- § 3 PpUGV - Einzelnorm
... gesonderter pflegesensitiver Bereich. Ein nach Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 ermittelter pflegesensitiver Bereich umfasst sämtliche Stationen, auf denen die entsprechenden Leistungen erbracht oder die entsprechenden Fälle dokumentiert worden sind, für jeden Standort gesondert. Ein nach Absatz 3 Nummer ...
- § 134 GWB - Einzelnorm
... ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen ...
- § 3 BWahlGV - Einzelnorm
... ihrer Erteilung die in § 2 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. (2) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen oder an Teilen von denen Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen. (3) Das Bundesministerium ...
- § 82 SGB 3 - Einzelnorm
... Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird. Die Zuschüsse können für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Voraussetzungen für eine Weiterbildungsförderung wegen eines fehlenden Berufsabschlusses nach § 81 Absatz 2 erfüllt sind, bis zur Höhe des Betrags ...
- § 54 BörsG - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÖRSENGESETZ (BÖRSG) § 54 ÜBERGANGSREGELUNG ZUM STANDORTFÖRDERGESETZ Für Fälle, in denen ein Emittent die Einbeziehung von Wertpapieren zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt bis einschließlich zum 9. Januar 2030 kündigt, gilt § 31 des Wertpapiererwerbs- und
...
- § 21h LuftVO - Einzelnorm
... des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der zentralen Energieerzeugung und Energieverteilung sowie Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, wenn die zuständige Stelle oder der Betreiber der ...
- § 1 AltholzV - Einzelnorm
... Verwertung und 3. die Beseitigungvon Altholz. (2) Diese Verordnung gilt für 1. Erzeuger und Besitzer von Altholz, 2. Betreiber von Anlagen, in denen Altholz verwertet oder beseitigt wird, 3. öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, soweit sie Altholz verwerten oder beseitigen und 4. Dritte, Verbände ...
- § 202d StGB - Einzelnorm
... dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere 1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen ...
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