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- § 7 VollstrVtrTUNAG - Einzelnorm



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einer gerichtlichen Entscheidung kann der Schuldner auch Einwendungen gegen den Anspruch selbst insoweit geltend machen, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Erlaß der gerichtlichen Entscheidung entstanden sind. (2) In dem Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines gerichtlichen Vergleichs ...
- § 2 AnlV - Einzelnorm



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auf Grund seines Status die Gewähr für die Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens bietet; b) an Unternehmen im Sinne von Nummer 14 Buchstabe a, an denen das Versicherungsunternehmen als Gesellschafter beteiligt ist (Gesellschafter-Darlehen), wenn die Darlehen die Erfordernisse des § 240 Absatz 1 und ...
- Eingangsformel RWBestV 2005 - Einzelnorm



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Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), von denen die §§ 68 und 255e zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 und 53 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242) und § 255f zuletzt durch Artikel 1 Nr ...
- Eingangsformel RWBestV 2007 - Einzelnorm



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Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), von denen die §§ 68a und 255d Abs. 1 durch Artikel 1 Nr. 20 und 68 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) eingefügt, § 255f zuletzt durch Artikel ...
- § 43c SGB 11 - Einzelnorm



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einen Leistungszuschlag in Höhe von 75 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen. Bei der Bemessung der Monate, in denen Pflegebedürftige Leistungen nach § 43 beziehen, werden Monate, in denen nur für einen Teilzeitraum Leistungen nach § 43 bezogen worden sind, berücksichtigt ...
- § 18 17. BImSchV - Einzelnorm



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, so gilt die Summenbildung nach Anlage 1 Buchstabe c ohne Benzo(a)pyren. Zusätzlich sind für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, in denen gezielt Abfälle verbrannt werden, die bromierte Flammschutzmittel enthalten, oder für Anlagen, die kontinuierlich bromhaltige Verbindungen in den Feuerraum ...
- § 3 GiMedAusbV - Einzelnorm



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, deren Nutzung virtuelle Umgebungen und digitale Elemente erlebbar und als real wahrnehmbar machen, 2. UV-Koordinatensysteme Koordinatensysteme, in denen die Koordinaten x, y und z die Position im dreidimensionalen Raum und die Koordinaten u und v die Texturierung von Polygonobjekten in diesem Raum ...
- Art IV § 25 BerlinFG 1990 - Einzelnorm



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insoweit gewährt, als sie die Zulagen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 bis 3 übersteigt. (4) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß Einkünfte, bei denen die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer durch den Steuerabzug als abgegolten gilt, im Fall des Absatzes 2 unberücksichtigt bleiben, Freibeträge ...
- § 14 BtRegV - Einzelnorm



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Folgende Akten und elektronische Akten sind für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Beendigung des Verfahrens aufzubewahren: 1. Akten, in denen eine beantragte Registrierung bestandskräftig abgelehnt worden ist, und 2. Akten, in denen eine Registrierung bestandskräftig widerrufen oder zurückgenommen ...
- Anlage 1 TPG-GewV - Einzelnorm



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und malignen Tumoren des Augenhintergrunds; d) Risiko der Krankheitsübertragung durch Prionen. Dieses Risiko besteht bei aa) Personen, bei denen die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit oder die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit diagnostiziert wurde oder die eine nicht iatrogene Creutzfeldt-Jakob ...
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