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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 941 - 950 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 78q BNotO - Einzelnorm
... Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- Schlussformel WZG§4UPOVBek - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 4 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Inhaltsübersicht JVEG - Einzelnorm
... § 25 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) Anlage 2 (zu § 10 Absatz 1 Satz 1) Anlage 3 (zu § 23 Absatz ...
- § 378 FamFG - Einzelnorm
... bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen ...
- § 82 BNotO - Einzelnorm
... und außergerichtlich. (2) In den Sitzungen des Präsidiums führt der Präsident den Vorsitz. (3) Das Präsidium erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich Bericht über die Tätigkeit der Bundesnotarkammer und des Präsidiums. Es zeigt ihm ferner das Ergebnis der Wahlen ...
- Schlussformel WZG§35KUTBek - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 35 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 387 FamFG - Einzelnorm
... auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handels-, Genossenschafts ...
- ---- MarkenG§8Bek 98-11 - Einzelnorm
... Marke ausgeschlossen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. September 1998 (BGBl. I S. 3156).Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Eingangsformel SPV - Einzelnorm
... des Artikels 12 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257) verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 5l BinSchG - Einzelnorm
... , die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die in den §§ 5e bis 5k genannten Beträge ...
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