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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 941 - 950 von 1325 Treffer, je mehr , umso höher die Genauigkeit.

§ 829 ZPO - Einzelnorm: ... zu bewirken ist. (3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs ...

§ 1 ZahlVGJG - Einzelnorm: ... können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, in welchen Fällen Zahlungen durch die Gerichte ...

GBO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: ... Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen § 141 Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 142 § 143 § 144 § 145 § 146 § 147 ...

Stock Corporation Act (Aktiengesetz – AktG): Übersetzung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Translation provided by Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen von Schöning. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) Version information ...

Eingangsformel VermVV - Einzelnorm: ... durch Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

§ 253 HGB - Einzelnorm: ... monatlich bekannt gegeben. In der Rechtsverordnung nach Satz 4, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt das Bundesministerium der Justiz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundlagen ...

Schlußformel GBWiederhV - Einzelnorm: ... VERORDNUNG ÜBER DIE WIEDERHERSTELLUNG ZERSTÖRTER ODER ABHANDEN GEKOMMENER GRUNDBÜCHER UND URKUNDEN SCHLUßFORMEL Der Reichsminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *

EGInsO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis: ... zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz Art 103n Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz Art 104 Anwendung des neuen Rechts Art 105 Finanztermingeschäfte Art 105a Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und ...

Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law (International Family Law Procedure Act – IFLPA): Übersetzung durch Brian Duffett. Laufende Aktualisierung durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz Translation provided by Brian Duffett. Translation regularly updated by the Language Service of the Federal Ministry of Justice Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) ...

§ 169 BRAO - Einzelnorm: ... (BRAO) § 169 MITTEILUNG DES WAHLERGEBNISSES (1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. (2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanwälte, sie beim Bundesgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufügen ...

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