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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 941 - 950 von 5093 Treffer,
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- § 99 MPDG - Einzelnorm
... der Verordnung (EU) 2017/745, 5. die Artikel 93 bis 98 der Verordnung (EU) 2017/745 und 6. die Vorschriften des Kapitels 7 dieses Gesetzes sowie der Rechtsverordnung nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7. (2) Die für Benannte Stellen zuständige Behörde nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/745 überwacht ...
- § 10 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... ) § 10 ERÖFFNUNG DER NATIONALEN PHASE DES EINTRAGUNGSVERFAHRENS; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Eröffnung der nationalen Phase des Eintragungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2024/1143 nach den Absätzen ...
- § 11 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... AGRARGEOSCHDG) § 11 PRÜFUNG DES EINTRAGUNGSANTRAGS IN DER NATIONALEN PHASE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten über die Prüfung des Eintragungsantrags in der nationalen Phase zu regeln, soweit dies ...
- § 15 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... -DURCHFÜHRUNGSGESETZ - AGRARGEOSCHDG) § 15 LÖSCHUNG EINER SCHUTZBEZEICHNUNG; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Löschung der Eintragung einer Schutzbezeichnung ...
- § 24 SGB XIV - Einzelnorm
... Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde, 2. die auf Grundlage eines Anspruchs nach einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches vorgenommen wurde oder, im Fall einer Schutzimpfung, gegenüber einer Person, die in der privaten ...
- § 19 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... -DURCHFÜHRUNGSGESETZ - AGRARGEOSCHDG) § 19 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Unionsrecht konkretisierende oder ergänzende Bestimmungen hinsichtlich der amtlichen Kontrollen ...
- § 7 WindBG - Einzelnorm
... 2025 und danach alle vier Jahre einen Entwurf zur Anpassung dieses Gesetzes vor. (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie passt durch Rechtsverordnung die Flächenbeitragswerte in der Anlage entsprechend an, wenn sich ein Land durch Staatsvertrag gegenüber einem anderen Land verpflichtet ...
- § 78c BNotO - Einzelnorm
... für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über 1. die Einrichtung und Führung des Registers, 2. die Auskunft aus ...
- § 18 TierGesG - Einzelnorm
... auf dem Gebiet der tierischen Nebenprodukte, c) eine Vorschrift einer nach einer der in den Buchstaben a oder b bezeichneten Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnung oder d) eine Maßnahme, die nach einer der in den Buchstaben a oder b bezeichneten Bestimmungen oder einer nach Buchstabe c genannten Rechtsverordnung ...
- § 26 TierGesG - Einzelnorm
... VON TIERSEUCHEN (TIERGESUNDHEITSGESETZ - TIERGESG) § 26 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 notwendig ist, die Überwachung näher zu regeln. Es kann dabei ...
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