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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 951 - 960 von 1327 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 13 InsO - Einzelnorm*
... den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu beheben und räumt ihm hierzu eine angemessene Frist ein. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen ...
§ 4 StFG - Einzelnorm*
... . (3) Der Lenkungsausschuss ist besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie einem Mitglied auf Vorschlag der Länder. Dem Lenkungsausschuss gehört als weiteres ...
§ 99 AufenthG - Einzelnorm*
... - und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes, c) Pass- und Personalausweisbehörden, d) Sozial- und Jugendämter, e) Justiz-, Polizei- und Ordnungsbehörden, f) Bundesagentur für Arbeit, g) Finanz- und Hauptzollämter, h) Gewerbebehörden, i) Auslandsvertretungen und j) Träger der ...
Schlussformel MarkenG§8Bek 02 - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 8 DES MARKENGESETZES SCHLUSSFORMEL  Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 5 AGMahnVordrV - Einzelnorm*
... , können die Länder sich dieser bedienen. Die von der gemeinsamen Koordinierungsstelle gestalteten Vordrucke sind im Internet unter der Adresse www.justiz.de zur Nutzung bereitzustellen. Die Länder können beschließen, dass bis zur Einrichtung der gemeinsamen Koordinierungsstelle nach Satz 1 ein Land ...
Schlussformel WZG§4INTERELEKTROBek - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BEKANNTMACHUNG ZU § 4 DES WARENZEICHENGESETZES SCHLUSSFORMEL  Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 160a ZPO - Einzelnorm*
... Prozessakten zu nehmen, 2. bei der Geschäftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren oder 3. auf einer zentralen Datenspeicherungseinrichtung der Justiz zu speichern. (4) Die vorläufigen Aufzeichnungen sind zu löschen, 1. sobald das Protokoll nach der Sitzung hergestellt oder um den Inhalt der vorläufigen ...
Art 12 EALG - Einzelnorm*
... ODER BESATZUNGSHOHEITLICHER GRUNDLAGE (ENTSCHÄDIGUNGS- UND AUSGLEICHSLEISTUNGSGESETZ - EALG) ART 12 NEUBEKANNTMACHUNG Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut des Vermögensgesetzes, das Bundesministerium der Finanzen den Wortlaut des Wertausgleichsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
---- MarkenG§8Bek 2000-04 - Einzelnorm*
... Marke ausgeschlossen sind. Dieses Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 27. März 2000 (BGBl. I S. 445). Bundesministerium der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 46f KWG - Einzelnorm*
... "Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben: 1. welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen ...
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