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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 78m BNotO - Einzelnorm
... (BNOTO) § 78M VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUM NOTARVERZEICHNIS (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Datenerhebung für das Notarverzeichnis, der Führung des Notarverzeichnisses und der Einsichtnahme ...
- § 43 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... IN BESONDEREN FÄLLEN; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Wird eine in einer Vorschrift dieses Gesetzes oder in einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung des Bundes (innerstaatliche Vorschrift) genannte Vorschrift eines unmittelbar geltenden Rechtsakts der Europäischen Union aufgehoben oder ...
- § 26 DesignG - Einzelnorm
... VON DESIGN (DESIGNGESETZ - DESIGNG) § 26 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form ...
- § 31 TierGesG - Einzelnorm
... Erzeugnis, ein dort genanntes Teil, einen dort genannten Gegenstand oder einen dort genannten Stoff verbringt oder durchführt oder 2. entgegen einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder b oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt ...
- § 36 BJagdG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESJAGDGESETZ § 36 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen Gründen oder
...
- § 39 BJagdG - Einzelnorm
... der zuständigen Behörde anzeigt oder den Weisungen der zuständigen Behörde zur Bekämpfung der Wildseuche nicht Folge leistet (§ 24); 5. einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2a Buchstabe b, auch in Verbindung mit Absatz 3, Nummer 2b ...
- § 8 HkNRG - Einzelnorm
... ENERGIEN (HERKUNFTSNACHWEISREGISTERGESETZ - HKNRG) § 8 BUßGELDVORSCHRIFTEN (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach 1. § 5 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder 2. § 5 Absatz 1 Nummer 8 oder Nummer 10,jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2, oder ...
- § 8 AgrarOLkG - Einzelnorm
... der Anerkennung, 3. Angabe des Erzeugnisbereichs, auf den sich die Anerkennung bezieht, 4. die Angaben nach Absatz 3 und 5. die Angaben nach einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4enthält. (2) Auskünfte aus dem Register können im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden ...
- § 94 GEG - Einzelnorm
... ZUR WÄRME- UND KÄLTEERZEUGUNG IN GEBÄUDEN* (GEBÄUDEENERGIEGESETZ - GEG) § 94 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Erfüllungserklärung, die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung ...
- § 157 PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 157 AUSLÄNDISCHE PATENTANWALTSBERUFE; VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG (1) Angehörige solcher ausländischer Berufe, die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgeführt sind, dürfen sich zur Erbringung von patentanwaltlichen Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland ...
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