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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 961 - 970 von 7634 Treffer,
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- § 8 ROG - Einzelnorm
... Erkenntnissen die Durchführung des Raumordnungsplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat. (5) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare ...
- § 4 StFG - Einzelnorm
... ÜBER STABILISIERUNGSMAßNAHMEN; VERWALTUNG (1) Über vom Fonds gemäß den §§ 5a, 6, 7 und 8 vorzunehmende Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das Bundesministerium der Finanzen, in den Fällen der §§ 6, 7 und 8 auf Antrag des Unternehmens des Finanzsektors, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung ...
- Art 9 § 1 VkENOG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR NEUORDNUNG DER VERANTWORTUNG IN DER KERNTECHNISCHEN ENTSORGUNG § 1 ERMÄCHTIGUNG ZUM ABSCHLUSS EINES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERTRAGS Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann für die Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium ...
- § 2 SeeFischG - Einzelnorm
... für Fischereierzeugnisse der Europäischen Union und der Strukturpolitik der Europäischen Union für die Fischwirtschaft, bleiben unberührt. (4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Antrag eines Landes die Zuständigkeit ...
- § 3 GewAnzV - Einzelnorm
... der Daten aus der Gewerbeanzeige mit Ausnahme der Daten in den Feldern 13, 27 und 33 der Anlage 1 an die Behörden der Zollverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und die Länder legen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung einvernehmlich fest, in welchen Fällen Anhaltspunkte im Sinne des Satzes ...
- § 136 SeeArbG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SEEARBEITSGESETZ (SEEARBG) § 136 RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen
...
- § 71f SGB 4 - Einzelnorm
... Sicherung. Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen. Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § ...
- § 72 SGB 4 - Einzelnorm
... hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss ...
- § 3 GGBefG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER (GEFAHRGUTBEFÖRDERUNGSGESETZ - GGBEFG) § 3 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften ...
- § 12 PflGesG - Einzelnorm
... (EU) 2017/625 IM BEREICH PFLANZENGESUNDHEIT (PFLANZENGESUNDHEITSGESETZ - PFLGESG) § 12 GRENZKONTROLLSTELLEN MIT ZUGEORDNETEN ZOLLBEHÖRDEN Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Grenzkontrollstellen mit den zugeordneten Zollbehörden ...
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