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- Anlage 1 TierSchlV - Einzelnorm
... Ferkeln, Schaf- und Ziegenlämmern nur außerhalb von Schlachthöfen, nur bis zu einem Lebendgewicht von 5 Kilogramm und nur in den Einzelfällen, in denen keine anderen Betäubungsverfahren zur Verfügung stehen und bei denen das Betäuben und Entbluten durch dieselbe Person vorgenommen wird, 5.1.2 zur Betäubung ...
- § 7 TPG - Einzelnorm
... nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festgestellt ist. Die Auskunft nach Satz 1 Nummer 2 ist abweichend von Satz 2 in Behandlungssituationen, in denen der nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms des möglichen Organ- oder Gewebespenders unmittelbar bevorsteht ...
- § 130 VVG - Einzelnorm
... gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande oder auf Binnengewässern sowie der damit verbundenen Lagerung trägt der Versicherer alle Gefahren, denen die Güter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. (2) Bei der Versicherung eines Schiffes gegen die Gefahren der Binnenschifffahrt trägt der ...
- § 59 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... ; der letzte Tag der Frist ist anzugeben; 8. die Mindestzahl der wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, von denen ein Wahlvorschlag für Delegierte der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer unterzeichnet sein muss; 9. die Mindestzahl der wahlberechtigten ...
- § 3 TierSchNutztV - Einzelnorm
... sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Tiere auf ein Mindestmaß begrenzt ist. (5) Für Haltungseinrichtungen, in denen bei Stromausfall eine ausreichende Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser nicht sichergestellt ist, muss ein Notstromaggregat bereitstehen. (6) In ...
- § 5 CWÜV - Einzelnorm
... verwendeten gewöhnlichen oder handelsüblichen Namen, die Strukturformel und - falls zugeordnet - die CAS-Nummer, b) die Verwendungszwecke, zu denen die Chemikalie produziert wurde oder werden soll, c) die von dem Werk produzierte oder voraussichtlich produzierte Menge in den Größenordnungen 30 bis unter ...
- § 92 ZFdG - Einzelnorm
... die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 5. bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel), bei denen Vorgänge außerhalb von Wohnungen erfasst wurden, die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 6. bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung ...
- § 1 UVBKostErstV - Einzelnorm
... Bund und Bahn im Sinne des § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch: 1. das Bundeseisenbahnvermögen, 2. die Mitgliedsunternehmen, denen Beamtinnen und Beamte zugewiesen sind nach Maßgabe der §§ 12 und 23 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386; 1994 ...
- Anlage 1 FahrlAusbV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis FAHRLEHRER-AUSBILDUNGSVERORDNUNG ANLAGE 1 (ZU § 2 ABSATZ 1) KOMPETENZRAHMEN FÜR DIE FAHRLEHRERAUSBILDUNG AN FAHRLEHRERAUSBILDUNGSSTÄTTEN (Fundstelle: BGBl. I 2022, 506 - 561) Mit den aufgeführten Kompetenzen wird festgelegt, was angehende Fahrlehrer am
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- § 65 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... § 17 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist, 2. aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt, 3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind ...
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