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- Anlage 15 BinSchPersV - Einzelnorm
... für den gesamten Streckenbereich, sowohl unterhalb wie oberhalb von Deggendorf (3) die besonders engen Fahrwassersituationen mit den Bereichen, in denen eine Begegnung mit anderen Fahrzeugen nicht möglich ist. (4) Position der Warteplätze, um talfahrende Fahrzeuge, die sich in den Bereichen ohne Begegnungsmöglichkeit ...
- § 323 LAG - Einzelnorm
... hinaus werden vorbehaltlich des Absatzes 8 bis zum 31. Dezember 1965 Mittel zur Gewährung von Ausbildungshilfe bereitgestellt für Fälle, in denen die Ausbildung vor dem 1. April 1963 begonnen wurde, sowie für Personen, die nach dem 31. Dezember 1956 dadurch antragsberechtigt wurden, daß sie ihren ständigen ...
- § 104 AktG - Einzelnorm
... ein dringender Fall ist, wenn dem Aufsichtsrat, abgesehen von dem in Nummer 1 genannten weiteren Mitglied, nicht alle Mitglieder angehören, aus denen er nach Gesetz oder Satzung zu bestehen hat. (4) Hat der Aufsichtsrat auch aus Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu bestehen, so hat das Gericht ...
- § 2 AtSMV - Einzelnorm
... Abschrift der Anzeige auszuhändigen. (3) Zum Sicherheitsbeauftragten darf nur eine Person bestellt werden, gegen die keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben, und die die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzt. Bei der Anzeige der ...
- § 4 HG 2026 - Einzelnorm
... 38 Absatz 1 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung wird auf 10 000 000 Euro festgesetzt. Für über- oder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen, bei denen die Ausgaben nur in einem Haushaltsjahr fällig werden, wird der Betrag auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Betragsgrenze nach Satz 2 wird auch überschritten ...
- § 84 EStDV 1955 - Einzelnorm
... 2020 anzuwenden. (1a) § 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. (1b) § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung ...
- § 3 KiZDAV - Einzelnorm
... UND DEN FÜR DEN KINDERZUSCHLAG ZUSTÄNDIGEN STELLEN (KINDERZUSCHLAG-DATENABRUFVERORDNUNG - KIZDAV) § 3 VERFAHREN DES DATENABRUFS (1) Beschäftigte, denen eine Abrufberechtigung nach § 2 Absatz 1 erteilt worden ist, haben für jeden Datenabruf folgende Angaben zu dem Kind oder zu der kindergeldberechtigten ...
- § 37a StBerG - Einzelnorm
... jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Bewerber aus Staaten, in denen der Beruf des Steuerberaters nicht reglementiert ist, müssen diesen Beruf zusätzlich in den vorhergehenden zehn Jahren mindestens ein Jahr in einem Umfang ...
- Anlage 3 AtSMV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DEN KERNTECHNISCHEN SICHERHEITSBEAUFTRAGTEN UND ÜBER DIE MELDUNG VON STÖRFÄLLEN UND SONSTIGEN EREIGNISSEN (ATOMRECHTLICHE SICHERHEITSBEAUFTRAGTEN- UND MELDEVERORDNUNG - ATSMV) ANLAGE 3 MELDEKRITERIEN FÜR MELDEPFLICHTIGE EREIGNISSE IN ANLAGEN
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- Anlage 4 AtSMV - Einzelnorm
... in Stilllegung befindliche Anlagen, Anlagenbereiche oder Anlagenteile gelten für Anlagen, die 1. der Spaltung von Kernbrennstoffen dienten und bei denen die Schutzziele „Unterkritikalität” und „Nachwärmeabfuhr” für den Restbetrieb der in Stilllegung befindlichen Anlage nicht ...
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