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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 961 - 970 von 1820 Treffer,
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- § 28 UmwStG - Einzelnorm
... (UMWSTG) § 28 ERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten ...
- § 13 AbfVerbrG - Einzelnorm
... in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen, dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Sie kann insbesondere Anordnungen zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 oder 24, jeweils auch in Verbindung mit ...
- § 11 CWÜAG - Einzelnorm
... nach § 8 zu unterstützen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Übereinkommen, diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Er hat insbesondere 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde oder des Leiters der Begleitgruppe einen Inspektionsbeauftragten ...
- § 57b LFGB - Einzelnorm
... LFGB) § 57B WEITERE ERMÄCHTIGUNGEN IN RADIOLOGISCHEN NOTFÄLLEN (1) Nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen, die nach den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 9 dieses Gesetzes zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe ...
- § 29 MuSchG - Einzelnorm
... zur Erfüllung derjenigen Pflichten zu treffen hat, die sich aus Abschnitt 2 dieses Gesetzes und aus den aufgrund des § 31 Nummer 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde: 1. in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der Mehrarbeit nach § ...
- § 13 StFG - Einzelnorm
... und des Bundesrates bedarf. (5) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen nach Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular * ...
- § 2 FuAG - Einzelnorm
... Anforderungen an Funkanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und nach aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. 2 Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt ...
- Eingangsformel KAGBAuslAnzV - Einzelnorm
... vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) in Verbindung mit § 1 Nummer 3a der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. I 2003 S. 3), von denen § 36 Absatz 11 durch Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe ...
- AgrarAbsFDG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... PDF XML EPUB § 1 Anwendungsbereich § 2 Zuständige Stelle § 3 Duldungs- und Mitwirkungspflichten § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 5 Bußgeldvorschriften § 6 Inkrafttreten * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
- Art 5 ATPAnl1/3ÄndG - Einzelnorm
... 1 UND 3 DES ATP-ÜBEREINKOMMENS) ART 5 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. * zum Seitenanfang * Impressum ...
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