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Trefferliste für 'eintragung'

Dokument 971 - 980 von 2392 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 23 PatG - Einzelnorm*
... ist unzulässig, solange im Register ein Vermerk über die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Deutschen Patent- und Markenamt vorliegt. (3) Wer nach Eintragung der Erklärung die Erfindung benutzen will, hat seine ...
§ 7 GrdstVG - Einzelnorm*
... nachgewiesen wird. § 53 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. (3) Besteht die auf Grund eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts vorgenommene Eintragung einer Rechtsänderung ein Jahr, so gilt das Rechtsgeschäft als genehmigt, es sei denn, daß vor Ablauf dieser Frist ein Widerspruch im Grundbuch ...
§ 4 PartGG - Einzelnorm*
... entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung hat die Angaben gemäß § 5 Absatz 1 zu enthalten. Änderungen dieser Angaben sind gleichfalls zur Eintragung in das Partnerschaftsregister anzumelden. (2) In der Anmeldung ist die Zugehörigkeit jedes Partners zu dem Freien Beruf, den er in der Partnerschaft ausübt ...
§ 3 HalblSchV - Einzelnorm*
... - HALBLSCHV) § 3 ANMELDUNG DER TOPOGRAFIE (1) Die Anmeldung muss zur Wahrung des Anmeldetages enthalten: 1. die Erklärung, dass die Eintragung des Schutzes der Topografie beantragt wird; 2. eine kurze und genaue Bezeichnung der Topografie. Als Bezeichnung kann der Name oder die Produktbezeichnung der ...
Anlage 1 LuftSiGebV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTSICHERHEITSGEBÜHRENVERORDNUNG (LUFTSIGEBV) ANLAGE 1 (ZU § 1) GEBÜHREN- UND AUSLAGENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 49, S. 2 – 16) Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen in Euro 1 Ausnahme von dem Verbot des Mitführens ...
§ 40 DVStB - Einzelnorm*
... durch Ausstellung einer Urkunde nach § 54 Absatz 4 des Steuerberatungsgesetzes als Berufsausübungsgesellschaft anzuerkennen. Vor Eintragung in das Handels- und Partnerschaftsregister kann die zuständige Steuerberaterkammer bereits bestätigen, dass bis auf die Eintragung in das Handels- und Partnerschaftsregister ...
§ 3a SaatG - Einzelnorm*
... nach Doppelbuchstabe aa noch nicht vorliegen, die Sortenzulassung oder die Erteilung des Sortenschutzes jedoch beantragt ist, cc) deren Eintragung nach § 57a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 auch in Verbindung mit Satz 3 erneuert worden ist, dd) die bereits vor dem 30. September 2012 im Inland oder in einem ...
§ 42 SaatG - Einzelnorm*
... , die Saatgut oder Vermehrungsmaterial der Sorte umfassen, als Marke für den Antragsteller in der Zeichenrolle des Patentamts eingetragen oder zur Eintragung angemeldet, so steht ihm der Zeitrang der Anmeldung der Marke als Zeitvorrang für die Sortenbezeichnung zu. Der Zeitvorrang erlischt, wenn der ...
Inhaltsübersicht BEHV - Einzelnorm*
... § 23 Löschung von Emissionszertifikaten § 24 Bereinigung des Registers, Transaktionsbeschränkung § 25 Verfügungsbeschränkungen   Unterabschnitt 5   Eintragung der Brennstoffemissionen und Abgabe von Emissionszertifikaten   § 26 Eintragung der Brennstoffemissionen § 27 Abgabe von Emissionszertifikaten ...
§ 49 SaatG - Einzelnorm*
... Einsicht frei in 1. die Sortenliste, 2. die Unterlagen a) nach § 47 Abs. 3 Satz 1, b) eines bekannt gemachten Antrags auf Sortenzulassung oder auf Eintragung als weiterer Züchter, c) einer Eintragung in die Sortenliste, 3. den Anbau a) zur Prüfung einer Sorte, b) zur Sortenüberwachung. (2) Bei Sorten ...
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