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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 121 KAGB - Einzelnorm



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im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
- § 96 StrlSchG - Einzelnorm



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IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 96 EILVERORDNUNGEN (1) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls kann 1. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Regelungen nach den §§ 93, 94 und 95 Absatz 1 und 2. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz ...
- § 41 BeschussV - Einzelnorm



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zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE VERORDNUNG ZUM BESCHUSSGESETZ (BESCHUSSVERORDNUNG - BESCHUSSV) § 41 BESCHUSSRAT (1) Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Beschussrat gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für ...
- Eingangsformel BüroMKfAusbV - Einzelnorm



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, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: * zum ...
- § 5a EGGenTDurchfG - Einzelnorm



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GENTECHNISCHER VERFAHREN HERGESTELLTER LEBENSMITTEL (EG-GENTECHNIK-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - EGGENTDURCHFG) § 5A ERLASS VON RECHTSVERORDNUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ...
- § 13 VermAnlG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER VERMÖGENSANLAGEN (VERMÖGENSANLAGENGESETZ - VERMANLG) § 13 VERMÖGENSANLAGEN-INFORMATIONSBLATT (1) Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt oder
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- § 135 KAGB - Einzelnorm



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des Investmentbetriebsvermögens und des Investmentanlagevermögens sowie der diesen zuzuordnenden Aufwendungen und Erträge zu erfolgen. (11) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht ...
- § 136 KAGB - Einzelnorm



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im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
- § 22 SaatG - Einzelnorm



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Inhaltsverzeichnis SAATGUTVERKEHRSGESETZ * (SAATG) § 22 AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERPACKUNG UND KENNZEICHNUNG VON SAATGUT (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers oder zur Ordnung des Saatgutverkehrs erforderlich ist, durch ...
- Eingangsformel BüroMKfAusbVErprV - Einzelnorm



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des Berufsbildungsgesetzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ...
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