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- § 13 EG-FGV - Einzelnorm
... Teil I und Teil II vollständig auszufüllen. Dem Genehmigungsbogen ist eine Anlage beizufügen, aus der die technischen Vorschriften hervorgehen, nach denen das Fahrzeug genehmigt werden soll. In dem Antrag ist die Notwendigkeit der Anwendung entsprechender Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs ...
- § 52a SEAG - Einzelnorm
... Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit a) vom Bund gehalten werden oder b) von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen, deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden.Anteile ...
- § 366a SGB 3 - Einzelnorm
... (Versorgungsaufwendungen und Beihilfen) für 1. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, 2. Beamtinnen und Beamte und 3. Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird,wird ein Sondervermögen der Bundesagentur unter ...
- § 13 TPG - Einzelnorm
... zur weiteren Information über diesen nur gemeinsam verarbeiten, insbesondere zusammenführen und an die Transplantationszentren übermitteln, in denen Organe des Spenders übertragen worden sind, soweit dies zur Abwehr einer zu befürchtenden gesundheitlichen Gefährdung der Organempfänger erforderlich ist ...
- § 26 Biokraft-NachV - Einzelnorm
... auf Antrag anerkannt, wenn sie 1. folgende Angaben machen: a) die Namen und die Anschriften der verantwortlichen Personen sowie b) die Staaten, in denen sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, 2. nachweisen, dass sie a) über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung ...
- § 5 VersammlG - Einzelnorm
... Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen, 3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben, 4. Tatsachen festgestellt ...
- § 78 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... ; die Stimmabgabe ist in der Delegiertenliste für jeden Wahlgang und für jede Stimme gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt ist, 2. aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt, 3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4 ...
- Anhang AltfahrzeugV - Einzelnorm
... wiederverwendet werden sollen, z. B. Motoren und Getriebe, wenn diese anschließend unverzüglich ausgebaut werden. Bauteile und Materialien, von denen eine Gefahr für Grund- und Oberflächenwasser ausgehen kann, sind auf den dafür vorgesehenen befestigten und überdachten Flächen zu lagern. Stoffe, die ...
- § 81 2. WOMitbestG - Einzelnorm
... , als Aufsichtsratsmitglieder in dem Wahlgang zu wählen sind. § 78 Abs. 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. in denen mehr Bewerberinnen und Bewerber angekreuzt sind, als in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, 2. aus denen sich ein eindeutiger Wille ...
- § 5 NetzDG - Einzelnorm
... IN SOZIALEN NETZWERKEN (NETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ - NETZDG) § 5 INLÄNDISCHER ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTER Anbieter sozialer Netzwerke, bei denen nach § 2 des Digitale-Dienste-Gesetzes kein anderer Mitgliedstaat Sitzland ist oder als Sitzland gilt, haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu ...
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