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- § 211 SGB IX - Einzelnorm



... die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung dieses Teils auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessener Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamten und Beamtinnen ...
- § 128b SGB 12 - Einzelnorm



... der Leistungsgewährung nach Monat und Jahr sowie Ursache der Leistungsgewährung, Ende des Leistungsbezugs nach Monat und Jahr sowie Grund für die Einstellung der Leistung, 6. Dauer des Leistungsbezugs in Monaten, 7. gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel ...
- Inhaltsübersicht GntDLSVVDV - Einzelnorm



... § 15 Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens § 16 Gesamtergebnis und Rangfolge § 17 Ausnahmeregelung zur Rangfolge § 18 Täuschung § 19 Einstellung und gesundheitliche Eignung Abschnitt 3 Studienordnung § 20 Dauer und Gliederung des Studiums § 21 Studienplan § 22 Studieninhalte § 23 Fachstudien § ...
- Inhaltsübersicht JGG - Einzelnorm



... Ergebnis der Ermittlungen § 46 Anklage vor Berichterstattung der Jugendgerichtshilfe § 46a Zweiter Unterabschnitt Das Hauptverfahren Einstellung des Verfahrens durch den Richter § 47 Vorrang der Jugendgerichte § 47a Nichtöffentlichkeit § 48 (weggefallen) § 49 Anwesenheit ...
- § 8 GntDLSVVDV - Einzelnorm



... SOZIALVERSICHERUNG (GNTDLSVVDV) § 8 ZWECK DES AUSWAHLVERFAHRENS (1) Auf Grundlage eines Auswahlverfahrens entscheidet die Dienstbehörde über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst. (2) In dem Auswahlverfahren wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst geeignet ...
- § 16 GntDLSVVDV - Einzelnorm



... die Dienstbehörde eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber. § 13 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Die festgelegte Rangfolge ist für die Einstellung maßgebend. (4) Wer erfolglos am Auswahlverfahren teilgenommen hat, erhält eine schriftliche oder elektronische Mitteilung über die Ablehnung. Die ...
- § 101 SachenRBerG - Einzelnorm



... . Eine Erstattung der den Beteiligten entstandenen Auslagen findet nicht statt. (2) Die für das notarielle Vermittlungsverfahren im Falle einer Einstellung nach § 95 entstandenen Kosten sind 1. in den Fällen des § 95 Abs. 1 Nr. 1 zwischen Eigentümer und Nutzer zu teilen, 2. in den Fällen des § 95 Abs ...
- § 75 OWiG - Einzelnorm



... , wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält. (2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- Inhaltsübersicht OGErzeugerOrgDV - Einzelnorm



... Änderungen eines operationellen Programms § 15 Beihilfeantrag § 16 Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe § 17 Vorschüsse § 18 Teilzahlung § 19 Einstellung eines operationellen Programms § 20 Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen § 21 Rechtswidrige Beihilfen § 22 Umfang der Krisenmaßnahmen ...
- § 6a KHG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR WIRTSCHAFTLICHEN SICHERUNG DER KRANKENHÄUSER UND ZUR REGELUNG DER KRANKENHAUSPFLEGESÄTZE (KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZ - KHG) § 6A ZUWEISUNG VON LEISTUNGSGRUPPEN (1) Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann einem nach
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