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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
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- § 15a VAG - Einzelnorm
... der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, gelten die Leitlinien der gemäß § 18a Absatz 10a des Kreditwesengesetzes erlassenen Rechtsverordnung entsprechend. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen ...
- § 22 VAG - Einzelnorm
... VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN (VERSICHERUNGSAUFSICHTSGESETZ - VAG) § 22 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der gemäß § 17 Absatz 1 und 2 einzureichenden Angaben zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung ...
- Art 9 StrFinG - Einzelnorm
... .Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, von welchen weiteren Voraussetzungen die Betriebsbeihilfe abhängt, insbesondere welche örtlichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer und den bezeichneten ...
- bnatschgag_he__3 - Einzelnorm
... nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, 2. Ausnahme nach § 30 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes oder 3. Genehmigung a) nach einer Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, ein Naturdenkmal oder einen geschützten Landschaftsbestandteil oder b) nach einer Satzung nach § 12 Abs ...
- § 979 BGB - Einzelnorm
... auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplattform erfolgen. (1b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese ...
- § 39 GeolDG - Einzelnorm
... ) Ordnungswidrig handelt, wer im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 38 Absatz 1 Nummer 3, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 9 Absatz ...
- § 44 BNatSchG - Einzelnorm
... - und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch ...
- § 46 SGB 2 - Einzelnorm
... nach diesem Buch zugrunde gelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen. (3) Der Anteil ...
- § 4a SGB 5 - Einzelnorm
... des öffentlichen Rechts unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben vereinbar ist. (4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen zu regeln im Hinblick auf 1. Inhalt und Art ...
- wasg_sn__47 - Einzelnorm
... Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen nach § 53 Abs. 4 WHG wird auf die unteren Wasserbehörden übertragen; die Rechtsverordnung wird im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erlassen. § 46 gilt entsprechend. (4) Das Staatsministerium für Soziales und ...
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