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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 981 - 990 von 7669 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 14 FAG - Einzelnorm*
... sind. Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. Soweit die Verpflichtung ...
§ 21a KHG - Einzelnorm*
... Inhalt der Vereinbarung ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von weiteren zwei Wochen fest. (6) Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich die Höhe des nach Absatz 4 Satz 2 gezahlten Betrags mit. Der Bund erstattet den Betrag an die Liquiditätsreserve ...
§ 7b KAGB - Einzelnorm*
... und Verwahrstellen können für die elektronische Kommunikation gegenüber der Bundesanstalt auch Bevollmächtigte einsetzen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...
§ 3 AuslVZV - Einzelnorm*
... Stufe des Auslandsverwendungszuschlags wird von der für die besondere Verwendung im Ausland zuständigen obersten Dienstbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Auswärtigen Amt festgesetzt ...
Eingangsformel EUObstGemüseDV - Einzelnorm*
... 1, § 15 Satz 1 und § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für ...
§ 38 SeeLG - Einzelnorm*
... Reihe der Seelotsinnen und Seelotsen von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Bestätigung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. (2) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter ...
§ 50 BBesG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESBESOLDUNGSGESETZ § 50 MEHRARBEITSVERGÜTUNG FÜR SOLDATEN Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen ...
§ 26e KHG - Einzelnorm*
... und Intensivpflegefachkräfte.Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 4. Oktober 2022 unter Angabe der Namen der Krankenhäuser und ihrer Kennzeichen nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches ...
Art 2 ATPAnl1/3ÄndG - Einzelnorm*
... BEFÖRDERUNGSMITTEL, DIE FÜR DIESE BEFÖRDERUNGEN ZU VERWENDEN SIND (GESETZ ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN 1 UND 3 DES ATP-ÜBEREINKOMMENS) ART 2  (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die nach ...
§ 50b BBesG - Einzelnorm*
... BUNDESBESOLDUNGSGESETZ § 50B VERGÜTUNG FÜR BEREITSCHAFTSDIENST UND RUFBEREITSCHAFT IM SANITÄTSDIENST IN BUNDESWEHRKRANKENHÄUSERN (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium ...
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