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Trefferliste für 'bundesministerium'

Dokument 981 - 990 von 7473 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 30 SaatG - Einzelnorm*
... Sorte ohne Prüfung des landeskulturellen Wertes zuzulassen, 5. Sorten, deren Saatgut nicht zum Anbau in einem Vertragsstaat bestimmt ist. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. vorzusehen ...
§ 2 ZAG - Einzelnorm*
... ist, in dem E-Geld-Instituts-Register öffentlich zugänglich zu machen; die Europäische Bankenaufsichtsbehörde unterrichtet sie gesondert. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, ...
§ 17 BFSG - Einzelnorm*
... (1) (zukünftig in Kraft)(2) (zukünftig in Kraft)(3) (zukünftig in Kraft)(4) (zukünftig in Kraft)(5) (zukünftig in Kraft)(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der ...
§ 6 43. BImSchV - Einzelnorm*
... ÜBER NATIONALE VERPFLICHTUNGEN ZUR REDUKTION DER EMISSIONEN BESTIMMTER LUFTSCHADSTOFFE - 43. BIMSCHV) § 6 BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beteiligt die Öffentlichkeit frühzeitig bei der Erstellung und Aktualisierung des nationalen ...
Eingangsformel SVZustAnO - Einzelnorm*
... 4 des Soldatenversorgungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 22 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen an: ...
§ 12d EnWG - Einzelnorm*
... Ausbau des Übertragungsnetzes einschließlich der Offshore-Anbindungsleitungen führt die Regulierungsbehörde fortlaufend ein Monitoring und führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fortlaufend ein Controlling durch. Die Regulierungsbehörde und das Bundesministerium für Wirtschaft und ...
§ 185 KAGB - Einzelnorm*
... , nach dieser Methode berechnet wurde.§ 318 Absatz 3 bis 8 sowie die §§ 319, 319b und 323 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht ...
§ 3 KKG - Einzelnorm*
... soll zurückgegriffen werden. (4) Dieses Netzwerk soll zur Beförderung Früher Hilfen durch den Einsatz von Familienhebammen gestärkt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und des Einsatzes von Familienhebammen ...
§ 3 TBelV - Einzelnorm*
... ÜBERTRAGUNG DER FÜHRUNG DES TRANSPARENZREGISTERS (TRANSPARENZREGISTERBELEIHUNGSVERORDNUNG - TBELV) § 3 VORZEITIGE BEENDIGUNG DER BELEIHUNG (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Beleihung vorzeitig beendigen, wenn 1. die Voraussetzungen nach § 25 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes nicht vorgelegen ...
§ 4 TBelV - Einzelnorm*
... - TBELV) § 4 ABWICKLUNG BEI BEENDIGUNG DER BELEIHUNG (1) An dem Tag, an dem die Beleihung endet, hat der Beliehene dem Bundesministerium der Finanzen oder einer von diesem bestimmten Stelle 1. alle für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des Transparenzregisters erforderlichen Softwareprogramme und Daten ...
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