zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 14 AUSKUNFTSPFLICHT (1) Der Datenanbieter hat der zuständigen Behörde ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 15 BETRETENS- UND PRÜFUNGSRECHTE Die Beauftragten der zuständigen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 16 MAßNAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE Die zuständige Behörde kann ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 18 DOKUMENTATIONSPFLICHT (1) Der Datenanbieter ist verpflichtet ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 20 SAMMELERLAUBNIS Die zuständige Behörde kann eine Sammelerlaubnis ...
weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR UMSETZUNG VON KONSULTATIONSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH (DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHE KONSULTATIONSVEREINBARUNGSVERORDNUNG - KONSVERAUTV) EINGANGSFORMEL Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 24 ZUSTÄNDIGKEIT (1) Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist vorbehaltlich ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR UMSETZUNG VON KONSULTATIONSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH (DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHE KONSULTATIONSVEREINBARUNGSVERORDNUNG - KONSVERAUTV) § 2 ANWENDUNGSBEREICH Die einheitliche Anwendung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR GEFÄHRDUNG DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DAS VERBREITEN VON HOCHWERTIGEN ERDFERNERKUNDUNGSDATEN (SATELLITENDATENSICHERHEITSGESETZ - SATDSIG) § 25 VERFAHREN (1) Eine Genehmigung nach § 3 Abs. 1, eine Zulassung ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR UMSETZUNG VON KONSULTATIONSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH (DEUTSCH-ÖSTERREICHISCHE KONSULTATIONSVEREINBARUNGSVERORDNUNG - KONSVERAUTV) § 3 KAUSALITÄTSPRINZIP BEI ARBEITNEHMERN Für die ...