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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 22 EnSiG - Einzelnorm
... - ENSIG) § 22 RECHTSSCHUTZ (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 19. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt ...
- § 23 EnSiG - Einzelnorm
... Maßnahmen, die zur Sicherung des Funktionierens des Gemeinwesens im Sektor Energie im Rahmen einer Enteignung nach § 18 erforderlich sind.Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang ...
- § 1 MilchMargG - Einzelnorm
... Union und Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Absatzes 1. (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder ...
- § 3 MilchMargG - Einzelnorm
... und sonstige Aufmachung dieser Lebensmittel zu stellen, 2. zu bestimmen, wie die Einhaltung solcher Anforderungen zu gewährleisten ist.In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, daß bestimmte geographische Bezeichnungen Erzeugnissen aus bestimmten Gebieten vorbehalten sind. (2) Das ...
- § 4a MilchMargG - Einzelnorm
... Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses Erzeugnisses eingehalten sind, die 1. in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und 3. in dem in § 1 ...
- AtAV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens § 22 Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 23 Ordnungswidrigkeiten § 24 (weggefallen) § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel Anlage Einheitlicher Begleitschein ...
- Art 4 GrAbfertDNKVtrG - Einzelnorm
... IM KLEINEN GRENZVERKEHR ART 4 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl ...
- § 127 SeeArbG - Einzelnorm
... BESCHWERDERECHT (1) Das Besatzungsmitglied hat das Recht, sich über einen Verstoß gegen dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder über eine Benachteiligung oder ungerechte Behandlung bei den in § 128 Absatz 1, 2 und 4 genannten Stellen zu beschweren (Beschwerde ...
- AtG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... §§ 50 bis 52 (weggefallen) Siebter Abschnitt Schlußvorschriften § 53 Erfassung von Schäden aus ungeklärter Ursache § 54 Erlaß von Rechtsverordnungen § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) § 56 (weggefallen) § 57 Abgrenzungen § 57a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung ...
- § 13 MilchMargG - Einzelnorm
... ÜBER MILCH, MILCHERZEUGNISSE, MARGARINEERZEUGNISSE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (MILCH- UND MARGARINEGESETZ) § 13 ANHÖRUNG VON SACHKENNERN Vor Erlaß von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Sachkennern aus der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten ...
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