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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Allgemeines
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Formblätter
 
Abschnitt 2
Eintragungsverfahren
 
§  3Inhalt der Anmeldung
§  4Einreichung der Anmeldung
§  5Antrag auf Eintragung
§  6Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§  7Wiedergabe des Designs
§  8Flächenmäßige Designabschnitte
§  9Erzeugnisangabe und Klassifizierung
§ 10Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
§ 11Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
§ 12Teilung einer Sammelanmeldung
§ 13Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 14Deutsche Übersetzungen
 
Abschnitt 3
Designregister, Verfahren nach Eintragung
 
§ 15Inhalt des Designregisters
§ 16Weitere Eintragungen in das Designregister
§ 17Eintragungsurkunde
§ 18Teilung einer Sammeleintragung
§ 19Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
§ 20Verzicht auf das eingetragene Design
 
Abschnitt 4
Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
 
§ 21Antragstellung
§ 22Verfahrensgrundsätze
 
Abschnitt 5
Internationale Eintragungen
 
§ 23Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
§ 24Umschreibung internationaler Eintragungen
§ 25Nachträgliche Schutzentziehung
 
Abschnitt 6
Schlussvorschriften
 
§ 26Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs
§ 27Übergangsregelungen