Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)
Inhaltsübersicht 

Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§   1Zweck und Ziel des Gesetzes
§   2Grundsätze des Gesetzes
§   3Begriffsbestimmungen
§   4Ausbaupfad
§   5Ausbau im In- und Ausland
§   6Erfassung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
§   7Gesetzliches Schuldverhältnis
Teil 2
Anschluss, Abnahme,
Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§   8Anschluss
§   9Technische Vorgaben
§  10Ausführung und Nutzung des Anschlusses
§  10aMessstellenbetrieb
§  11Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
§  12Erweiterung der Netzkapazität
§  13Schadensersatz
§  14Einspeisemanagement
§  15Härtefallregelung
Abschnitt 3
Kosten
§  16Netzanschluss
§  17Kapazitätserweiterung
§  18Vertragliche Vereinbarung
Teil 3
Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Arten des Zahlungsanspruchs
§  19Zahlungsanspruch
§  20Marktprämie
§  21Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
§  21aSonstige Direktvermarktung
§  21bZuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
§  21cVerfahren für den Wechsel
Abschnitt 2
Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung
§  22Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie
§  22aPilotwindenergieanlagen an Land
§  23Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
§  23aBesondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie
§  23bBesondere Bestimmung zum Mieterstromzuschlag
§  23cAnteilige Zahlung
§  24Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen
§  25Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
§  26Abschläge und Fälligkeit
§  27Aufrechnung
§  27aZahlungsanspruch und Eigenversorgung
Abschnitt 3
Ausschreibungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen
§  28Ausschreibungsvolumen
§  29Bekanntmachung
§  30Anforderungen an Gebote
§  30aAusschreibungsverfahren
§  31Sicherheiten
§  32Zuschlagsverfahren
§  33Ausschluss von Geboten
§  34Ausschluss von Bietern
§  35Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert
§  35aEntwertung von Zuschlägen
Unterabschnitt 2
Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land
§  36Gebote für Windenergieanlagen an Land
§  36aSicherheiten für Windenergieanlagen an Land
§  36bHöchstwert für Windenergieanlagen an Land
§  36cBesondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet
§  36dAusschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land
§  36eErlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
§  36fÄnderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land
§  36gBesondere Ausschreibungsbestimmungen für Bürgerenergiegesellschaften
§  36hAnzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
§  36iDauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
Unterabschnitt 3
Ausschreibungen für Solaranlagen
§  37Gebote für Solaranlagen
§  37aSicherheiten für Solaranlagen
§  37bHöchstwert für Solaranlagen
§  37cBesondere Zuschlagsvoraussetzung für benachteiligte Gebiete; Verordnungsermächtigung für die Länder
§  37dRückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen
§  38Zahlungsberechtigung für Solaranlagen
§  38aAusstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen
§  38bAnzulegender Wert für Solaranlagen
Unterabschnitt 4
Ausschreibungen für Biomasseanlagen
§  39Gebote für Biomasseanlagen
§  39aSicherheiten für Biomasseanlagen
§  39bHöchstwert für Biomasseanlagen
§  39cAusschluss von Geboten für Biomasseanlagen
§  39dErlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen
§  39eÄnderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen
§  39fEinbeziehung bestehender Biomasseanlagen
§  39gDauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen
§  39hBesondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen
Unterabschnitt 5
Technologieneutrale Ausschreibungen
§  39iGemeinsame Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
§  39jInnovationsausschreibungen
Abschnitt 4
Gesetzliche Bestimmung der Zahlung
Unterabschnitt 1
Anzulegende Werte
§  40Wasserkraft
§  41Deponie-, Klär- und Grubengas
§  42Biomasse
§  43Vergärung von Bioabfällen
§  44Vergärung von Gülle
§  44aAbsenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse
§  44bGemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen
§  44cSonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse
§  45Geothermie
§  46Windenergie an Land bis 2018
§  46aAbsenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Windenergie an Land bis 2018
§  46bWindenergie an Land ab 2019
§  47Windenergie auf See bis 2020
§  48Solare Strahlungsenergie
§  49Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie
Unterabschnitt 2
Zahlungen für Flexibilität
§  50Zahlungsanspruch für Flexibilität
§  50aFlexibilitätszuschlag für neue Anlagen
§  50bFlexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
Abschnitt 5
Rechtsfolgen und Strafen
§  51Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
§  52Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Pflichtverstößen
§  53Verringerung der Einspeisevergütung und des Mieterstromzuschlags
§  53aVerringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land
§  53bVerringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
§  53cVerringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
§  54Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen
§  55Pönalen
§  55aErstattung von Sicherheiten
Teil 4
Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich
§  56Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
§  57Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§  58Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
§  59Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber
§  60EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§  60aEEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen
§  61EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger
§  61aEntfallen der EEG-Umlage
§  61bVerringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen
§  61cVerringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen
§  61dVerringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen
§  61eVerringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen
§  61fRechtsnachfolge bei Bestandsanlagen
§  61gEntfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten
§  61hMessung und Berechnung bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch
§  61iErhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch
§  61jPflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage
§  61kAusnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage
§  62Nachträgliche Korrekturen
Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung
§  63Grundsatz
§  64Stromkostenintensive Unternehmen
§  65Schienenbahnen
§  66Antragstellung und Entscheidungswirkung
§  67Umwandlung von Unternehmen
§  68Rücknahme der Entscheidung, Auskunft, Betretungsrecht
§  69Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
§  69aMitteilungspflicht der Behörden der Zollverwaltung
Teil 5
Transparenz
Abschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§  70Grundsatz
§  71Anlagenbetreiber
§  72Netzbetreiber
§  73Übertragungsnetzbetreiber
§  74Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§  74aLetztverbraucher und Eigenversorger
§  75Testierung
§  76Information der Bundesnetzagentur
§  77Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 2
Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot
§  78Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage
§  79Herkunftsnachweise
§  79aRegionalnachweise
§  80Doppelvermarktungsverbot
§  80aKumulierungsverbot
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§  81Clearingstelle
§  82Verbraucherschutz
§  83Einstweiliger Rechtsschutz
§  83aRechtsschutz bei Ausschreibungen
§  84Nutzung von Seewasserstraßen
§  85Aufgaben der Bundesnetzagentur
§  85aFestlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen
§  85bAuskunftsrecht und Datenübermittlung
§  86Bußgeldvorschriften
§  87Gebühren und Auslagen
Teil 7
Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1
Verordnungsermächtigungen
§  88Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse
§  88aVerordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen
§  88bVerordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten
§  88cVerordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen
§  88dVerordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
§  89Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
§  90Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§  91Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
§  92Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
§  93Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
§  94Verordnungsermächtigungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
§  95Weitere Verordnungsermächtigungen
§  96Gemeinsame Bestimmungen
Abschnitt 2
Berichte
§  97Erfahrungsbericht
§  98Monitoringbericht
§  99Mieterstrombericht
Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen
§ 100Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 101Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas
§ 102(weggefallen)
§ 103Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
§ 104Weitere Übergangsbestimmungen
Anlagen 
Anlage 1:Höhe der Marktprämie
Anlage 2:Referenzertrag
Anlage 3:Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
Anlage 4:Stromkosten- oder handelsintensive Branchen