Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

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		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Neu in Verkehr gebrachte Produkte
		§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
		§ 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
		§ 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
		§ 6 Marktüberwachungskonzept
		§ 7 Vermutungswirkung
		§ 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
		§ 10 Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten
		§ 11 Meldeverfahren
		§ 12 Berichtspflichten
		§ 13 Beauftragte Stelle
		§ 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
		§ 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
	Übergangsregelung
		§ 16 Berechtigung zur Abrechnung von Etiketten
		Anlage (zu § 3 Absatz 4) Poster zum Energiekostenvergleich