Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

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		§ 1 Einreichung elektronischer Dokumente
		§ 2 Einreichung über digitale Dienste
		§ 3 Einreichung während einer Anhörung oder mündlichen Verhandlung
		§ 4 Einreichung auf einem Datenträger
		§ 5 Zustellung elektronischer Dokumente
		§ 6 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
		§ 7 Einreichung in Beschwerdeverfahren
		§ 8 Sonderregelungen für die Verwendung des digitalen Dienstes DPMAdirektPro