Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		Eingangsformel
Erster Abschnitt
	Mandatsbewerbung und Mandatsausübung
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Freies Mandat
		§ 3 Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
		§ 4 Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
		§ 5 Indemnität und Immunität
		§ 6 Zeugnisverweigerungsrecht
Zweiter Abschnitt
	Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes
		§ 7 Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
		§ 8 Angehörige des öffentlichen Dienstes
Dritter Abschnitt
	Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
		§ 9 Entschädigung
		§ 10 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
		§ 10a Inanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
		§ 10b Leistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
		§ 11 Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
		§ 12 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
Vierter Abschnitt
	Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
		§ 13 Anrechnung
Fünfter Abschnitt
	(weggefallen)
		§ 14 (weggefallen)
		Schlußformel